Mehr Grenzschutz: EU-Kommission will brisante Pläne vorlegen

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Brüssel. In der nächsten Woche will die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur Sicherung der EU-Außengrenzen vorlegen. Laut der Brüsseler Zeitung „Le Soir“ sollen die Pläne auch den umstrittenen Vorschlag umfassen, daß der künftige europäische Grenzschutz auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedstaates auf dessen Gebiet intervenieren können soll.

Offiziell gibt es dazu noch keine Bestätigung. Die konkreten Pläne müßten erst in der Runde der EU-Kommissare beschlossen werden, heißt es offiziell aus Brüssel.

„Le Soir“ behauptet demgegenüber, daß die bisherige EU-Grenzschutzagentur Frontex in eine gesamteuropäische Grenzbehörde umgewandelt werden soll, einschließlich der Befugnisse einer Staatsgewalt. Außerdem solle eine Reserveeinheit von Grenzschützern in Stärke von 1.000 bis 2.000 Mann geschaffen werden, die sich aus Personal aus verschiedenen EU-Staaten zusammensetzt. Die Einheit soll im Bedarfsfall in zwei bis drei Tagen mobilisiert werden und im Notfall eingreifen können. Dieser soll erklärt werden können, wenn an einer EU-Außengrenze „schwere Mängel“ konstatiert werden. Dann würden Teile der neuen Grenzschutzeinheit dorthin geschickt, auch wenn der betroffene EU-Staat gegen diese Maßnahme opponiert. Um eine solche Intervention zu blockieren, soll eine Abstimmung mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit nötig sein, heißt es im Zeitungsbericht.

Daß die Mitgliedstaaten einer solchen Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU zustimmen, erscheint allerdings zweifelhaft. Jedoch ist der Konsens groß, den Zuzug von „Flüchtlingen“ schon an den Außengrenzen zu bremsen. Im Fokus stünde derzeit Griechenland. Dort erprobt Frontex im Augenblick neue Operationsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit dem „Rapid Border Intervention Team. (mü)