Berlin/Brüssel. Obwohl sich in der EU die Stimmen mehren, die sich für ein Ende der Rußland-Sanktionen aussprechen, schalten einige Regierungen auf stur. Vier EU- Regierungschefs haben jetzt im Alleingang, aber in Absprache mit den USA, entschieden, die Sanktionen gegen Rußland zu verlängern. Beobachter prognostizieren, daß dieses Vorgehen dem inneren Zusammenhalt der ohnehin strapazierten EU nicht förderlich ist.
Der jetzt gefaßte „Beschluß“ der vier EU-Mitgliedsländer Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich, im Schulterschluß mit den USA die Rußland-Sanktionen zu verlängern, wird in den Hauptstädten vor allem der kleineren ost- und südosteuropäischen Länder für erheblichen Unmut sorgen und die ohnehin im Zuge des Asyl-Ansturms aufgerissenen Gräben vertiefen.
Man erinnert sich: schon bei den ersten Sanktionsmaßnahmen im Gefolge des russischen Krim-Referendums im Frühjahr 2014 meldeten eine Reihe von Mitgliedsländern deutlichen Widerspruch an: Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik, Österreich, Griechenland und Spanien sprachen sich immer wieder gegen eine Politik aus, bei der Washington den Ton angibt und Berlin als unbarmherziger Vollstrecker amerikanischer Vorgaben in Europa fungiert.
Eine von einer fremdbestimmten Bundesregierung beherrschte EU ist für viele Mitgliedsländer keine Option. Mit der von Berlin zu verantwortenden Asylkrise und den Rußland-Sanktionen wird den Mitgliedstaaten konkreter Schaden zugefügt. Das wollen sie nicht. Es fehlt nur noch wenig zur offenen Revolte gegen Berlin. Die Verlängerung der Rußland-Sanktionen aus heiterem Himmel könnte der berühmte Tropfen sein, der das Faß zum Überlaufen bringt. (mü)
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Das wenige, was noch fehlt, ist noch immer viel zu viel, für einen politischen Neuanfang werden wir sehr viel Blut investieren müssen, denn wir sind noch immer von unseren „Freunden“ VSA und GB besetzt, es gilt in den VN weiterhin die Feindstaatenklausel, die VSA haben, was die Terrorgruppen angeht, ein unerschöpflichen Potential und die Wallstreetcowboys lassen ihre fette Beute – Deutschland nicht aus ihrem Würgegriff. Wenn den Merkel nicht mehr im Amt wäre, so hätten wir es mit Schäuble zu tun, der den Kurs Merkels unbeirrt fortsetzt. Nein, der erste Schritt müsste die Amtsenthebung nicht nur der Bundeskanzlerin sein, sondern das gesamte Kabinett. Und bis zur nach den Neuwahlen gebildeten Bundesregierung müsste Thilo Sarrazin die Regierungsgeschäfte weiterführen; als nächstes der Antrittsbesuch, der in Moskau und Beijing stattfindet und nicht in Ankara, Brüssel, Tel Aviv, Warschau oder Washington!!! Dann Austritt aus der NATO, EU und VN, Abzug der Bundeswehr aus allen ausserdeutschen Einsatzgebieten und Rückzug der westalliierten Besatzungstruppen aus Deutschland samt ihren Waffensystemen!!! Rückführung aller illegalen Einwanderer, notfalls auch gegen den Willen der Herkunftsländer. Länder und Völker, die unsere Hilfe brauchen, sollen die exakt benötigte Hilfe auch erhalten. Die Schulbildung hat so zu erfolgen, daß aus den jungen heranwachsenden Leuten selbstbewusste Staatsbürger werden, die ihr Leben selbstständig meistern können und die gesamte Infrastruktur muß fit gemacht werden für die nächsten Jahrzehnte. Vor allen muß Deutschland mit Russland und China auf allen Gebieten viel stärker zusammenarbeiten, wir ergänzen uns gegenseitig, gerade dies treibt den Ostküstenmilliardären den Angstschweiss auf die Stirn!!!
Wann, oh wann gibt es endlich ein Einsehen?
Es wird Zeit das Merkel und ihre Anhänger das Feld räumen, bevor alles zu spät ist.
es braucht doch nur ein mitglied dagegen stimmen und schon gibt es keine sanktionen,den der beschluss muss einstimmig erfolgen-