Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, daß die Bundeswehr ihren Einsatz im westafrikanischen Mali ausweiten wird. Damit kommt die deutsche Regierung der Anfrage Frankreichs um Unterstützung nach.
Erstmals in der Geschichte der EU ist von Frankreich der Beistand der anderen Staaten erbeten worden. Nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages besteht für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, einem angegriffenen Mitgliedstaat beizustehen. Vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris sieht Frankreich diesen Fall gekommen. EU-Diplomaten bewerten diesen nun eingetretenen Fall als Entwicklung hin zu einer EU-Verteidigungsunion. Die Problematik, daß nun unbeteiligte Staaten in außenpolitische Konflikte einzelner EU-Mitgliedsländer verwickelt werden – wie nun die Bundesrepublik in Mali -, war nicht Gegenstand der Diskussion.
Von der Leyen plant, die bisherige deutsche Beteiligung am Einsatz in Mali von derzeit 218 Soldaten auf 400 bis 500 aufzustocken. Angeblich waren die Planungen für diesen Schritt schon vor der Anschlagsnacht von Paris „weit fortgeschritten“, heißt es auf „Spiegel Online“. (ag/sp))
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@Vratko: Diese Forderungen in die Tat umzusetzen, liegt nur noch an uns. Wählen ist eine Sache, selbst wirken eine andere. Bei einprozent.de wird genau da angesetzt.
Dass das alles schon feststand, war doch klar. Vieles, wenn nicht das meiste, steht bzw. stand schon vorher fest. Also jetzt nicht nur vor DEM. 😉
Wir haben da genauso wenig was verloren, wie sonst wo im Ausland. Da wird nur das Kapital verteidigt – bzw. vermehrt. Sonst nichts. Mal abwarten, was die nächste deutsche Bundestagswahl bringt/sagt. Wenn wir das noch erleben – Stichwort: Paris.
Ach so, fast vergessen: Von dem Kapital haben wir natürlich nichts. Und jetzt komme mir bitte keiner mit dem üblichen „Krankenhäuser-Infrastruktur-Schulen und Polizei-Geschwätz“. Das alles hätten wir auch so, also wenn unsere Wirtschaftselite nicht all das täte, was viele im Ausland ihnen vorwerfen und was sie, und das ist das Allerschlimmste, auch tatsächlich tut.
Austritt aus der EU, jetzt und sofort. Frankreich, Belgien, Großbritannien, Spanien, Portugal und Italien haben alles in allen ein Umfangreiches Kolonialreich besessen, und jetzt sollen wir wieder mal für alle die Deppen spielen und die Kastanien aus dem Feuer holen, und wenn es am Ende schief ausgeht, sind wir bösen Deutschen mal wieder die Hauptschuldigen und der Grund für allerlei unmenschlichen Sanktionen bis hin zur „Umsiedlung“ der Restbevölkerung in verschiedene entlegene Erdteile. Nichts wie raus aus diesem Höllenkonstrukt, dessen „Verträge“ uns in sämtliche Kriege weltweit hineinzwingen, welche uns nichts angehen!!!
Klar. Schließlich sind wir wieder wer.
Nun soll schon wieder am deutschen Wesen die Welt genesen oder nur ein paar
weitere Leichen auf dem Weg der kriminellen USA liegen bleiben. Mit deutschen Kugeln in den Köpfen ?
Ich schäme mich den deutschen Pass zu haben.
Ich schäme mich auch …
Ach ja? Dann gib ihn doch zurück, werde Staatenlos oder versuche, eine andere Staatsangehörigkeit zu bekommen. Aber sage mir bitte mal, welche Du Dir vorstellen könntest (WENN Du dir eine vorstellen könntest). Dann sage ich Dir, was an dem entsprechendem Land so toll ist…… aber auch, was an ihm furchtbar ist. 😉