Finnland: Volksbegehren zwingt Parlament zur Debatte über Euro-Austritt

16. November 2015
Finnland: Volksbegehren zwingt Parlament zur Debatte über Euro-Austritt
International
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Helsinki. Nach Informationen einer „hochrangigen Parlamentsvertreterin“ (Reuters) werden die finnischen Abgeordneten Anfang 2016 über einen möglich Austritt aus der Euro-Zone beraten.

Bei einem Volksbegehren seien die für eine Gesetzesinitiative notwendigen 50.000 Unterschriften gesammelt worden, so die zuständige Parlamentsmitarbeiterin Maija-Leena Paavol. „Die Unterschriften werden Anfang nächsten Jahres überprüft, die Parlamentsdebatte wird in den Monaten danach abgehalten.“

„Auch wenn ein Euro-Austritt als unwahrscheinlich gilt, so drückt sich in dem erfolgreichen Volksbegehren doch die wachsende Unzufriedenheit über die Mitgliedschaft in der Währungsunion aus. Grund dafür ist die Wirtschaftskrise: Finnland droht bereits das vierte Rezessionsjahr in Folge. Im abgelaufenen Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,6 Prozent noch stärker als in Griechenland“, faßt die F.A.Z. die Hintergründe zusammen.

Im finnischen Volk sind nach derzeitigen Umfragewerten rund 64 Prozent für einen Verbleib in der Euro-Zone, doch sind dies vier Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Ferner bewirkt die Unzufriedenheit über die EU-Asylpolitik eine Verfestigung euro-skeptischer Parteien in Finnland. (sp)

 

3 Kommentare

  1. Der Rechner sagt:

    Ohne Zweifel gäbe es gute Gründe für einen Austritt Finnlands bzw Deutschlands aus dem Euro. Insbesondre die verfehlte Quantitative Easing (Asset Purschase Program) Politik der EZB und die weit über das legale Maß hinausgehende Bereitschaft der EZB per ELA das marode griechishe Bankensystem zu stützen können hier genannt werden.

    Andrerseits ist die ursprüngliche Idee des Euro, eine gemeinsame von nationalen politischen Manipulationen freie stabile Währung zu haben natürlich eine gute und richtige Idee.

    Einem Austritt aus dem Euro wäre also grundsätzlich eine Reform der EZB und insbesondre des EZB-Rats, der die Politik der EZB bestimmt, vorzuziehen.

    Nur, wenn die Südländer sich dem verschließen sollten, wäre ein Austritt vorzuziehen.

    • Der Rechner sagt:

      Seit 2012 habe ich gepredigt, daß die Gefahr für die finanzielle Integrität Deutschlands NICHT vom ESM, sondern von der EZB ausgeht.

      Was die Professorenriege Lucke, Starbatty, Schachtschneider und wie sie alle heißen mögen nicht davon abgehalten hat, eine unsinnige Kampagne gegen den ESM zu führen.

      Und zwar mit allen möglichen vollkommen unwahren Behauptungen, von dem „geheimnisvollen Gouverneursrat, der beliebig deutsche Finanzen anzapfen könnte“, bis zu dem Blödsinn von der „No-Bail-out-Klausel“ in den europäischen Verträgen als einem Beistandsverbot.

      So ist viel Energie nutzlos vergeudet worden.

      Die meisten dieser Herrschaften sind ja jetzt erfreulicherweise weg vom Fenster.

  2. Diethard, der Schmalzige sagt:

    Warum startet zuerst! nicht solch ein volksbegehren? auch ueber den Austritt aus nato und uno!

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