Medienrechtler: Facebook-Auftritt der Bundesregierung ist Propaganda

15. November 2015
Medienrechtler: Facebook-Auftritt der Bundesregierung ist Propaganda
Kultur & Gesellschaft
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Mainz. Das Bundespresseamt gibt allein für den Facebook-Auftritt der Bundesregierung stattliche 196.350 Euro aus. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Demzufolge seien auch acht feste Mitarbeiter für die Präsentation der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken zuständig.

Der Mainzer Medienrechtler Matthias Cornils wirft der Bundesregierung allerdings vor, auf Facebook Propaganda zu betreiben. „Die Bundesregierung nimmt auf Facebook eindeutig eine Inszenierung vor“, sagte Cornils im Gespräch mit dem „Spiegel“. Dort werde nicht nur informiert, sondern auch moderiert und kommentiert. „Diese Kommunikation hat stark werblichen Charakter und ist verfassungsrechtlich problematisch.“ Besonders die regelmäßigen Video-Botschaften von Regierungssprecher Steffen Seibert seien grenzwertig. „Hier spielt der Staat Journalismus“, unterstreicht Cornils.

Auch der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisiert den Facebook-Auftritt. „Einen Regierungssender darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben“, sagte er dem Spiegel. Auch das „bewußte Umgehen kritischer medialer Diskurse“ sei inakzeptabel. (mü)

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2 Comments

  1. Michael Rotter schreibt:

    Ahmed, Mohamed und Samir gefällt das aber was sie Bundesregierung mit unseren Steuergeldern inszeniert! Aber die nächste Wahl. wenn sie es denn soweit schafft, wird da ein gaaaaanz anderes Bild zeichnen. Und dann wird die neue Regierung mal in die Akten und Ausgaben der alten Regierung schauen und alle Ungereimtheiten in der Presse breittreten und dafür sorgen, dass jeder Mitläufer und Ja-Sager seine Strafe erhält. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Das hat es ja schon einmal in Deutschland gegeben.

  2. T schreibt:

    Sane people who oppose the migration chaos that has been created by the globalist criminal cartel must keep a list of all those politicians, media people and others who actively support an enable this invasion. All of those people must later be prosecuted and punished for treason in a Nuremberg-style procedure. No mercy for the genocidal criminals and their collaborators. Keep a list with citations of evidence for each name.

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