EU-Politiker in Panik: „Die Alternative zur EU ist Krieg“

15. November 2015
EU-Politiker in Panik: „Die Alternative zur EU ist Krieg“
International
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Brüssel. Man erinnert sich: vor einigen Jahren hatte sich Bundeskanzler Helmut Kohl dazu verstiegen, die Öffentlichkeit vor die Alternative „EU oder Krieg“ zu stellen. Jetzt ist es offenbar wieder so weit – europäische Spitzenpolitiker reagieren angesichts der anhaltenden Krise immer hysterischer und überbieten sich in apokalyptischen Bildern.

So warnte EU-Vizepräsident Timmermans jetzt mit drastischen Worten vor dem Zerfall der EU und erklärte bei einer Konferenz in Prag wörtlich: „Die einzige Alternative zur EU ist Krieg.“ Daher solle die EU weiter bestehen. Und: es sei das erste Mal, seit er politisch denken könne, daß er sich ein Scheitern der EU vorstellen könne. Grund dafür sind die in der Flüchtlingskrise auftretenden Unterschiede und die Unfähigkeit der EU-Staaten, miteinander zu kooperieren.

Timmermans ist mit seinem Pessimismus nicht der einzige. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte im ZDF, ihre größte Enttäuschung in der Krise sei, daß es in der EU so schwierig sei, eine faire Lastenverteilung zu erreichen.

Kurz zuvor hatte sich bereits EU-Präsident Tusk düster geäußert: Er betrachtet das Schengen-System für den grenzkontrollfreien Reiseverkehr als gefährdet. „Schengen zu retten ist ein Rennen gegen die Zeit, und wir sind entschlossen, dieses Rennen zu gewinnen“, sagte Tusk am Donnerstag auf Malta. Ohne eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen seien die Schengen-Regeln allerdings nicht zu retten. Konkret sprach Tusk das in der Flüchtlings-Dauerkrise unter Druck geratene Deutschland an, aber auch Schweden, das vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführt, und Slowenien, das Zäune an der Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien errichtet. „Wir müssen uns beeilen, aber ohne Panik“, so Tusk. (mü)

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