Meinungsfreiheit: Sachsens Wissenschaftsministerin erbost über asylkritische Äußerung

7. November 2015
Meinungsfreiheit: Sachsens Wissenschaftsministerin erbost über asylkritische Äußerung
Kultur & Gesellschaft
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Dresden. Der stellvertretende Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Bert Pampel, muß wegen eines Beitrags auf dem Portal twitter arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten. Pampel hatte dort geschrieben: „Regierung, die sich nicht an Recht & Gesetz hält, trägt Mitschuld, wenn Bürger sich gg illegale Einwanderung wehren“.

Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), die zugleich Vorsitzende des Stiftungsrates ist, nannte die Aussage Pampels „politisch völlig inakzeptabel“. Stange schloß personelle Konsequenzen nicht aus. Frank Richter, der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, kündigte an, man werde den Fall auf der Stiftungsratssitzung im Dezember besprechen. Gegenüber dem MDR stellte der Geschäftsführer der Stiftung Siegfried Reiprich klar, daß Pampel den Account der Stiftung vorerst nicht mehr nutzen dürfe.

Bereits zuvor hatte sich Bert Pampel den Unmut der sächsischen Grünen und der Linkspartei zugezogen. So hatte er Anfang des Jahres gefordert, man solle den Pegida-Demonstranten mehr Verständnis entgegenbringen. Zudem hatte er bei anderer Gelegenheit die Linkspartei als „SED-Nachfolgepartei“ bezeichnet. (ag)

5 Kommentare

  1. Edgar Baumeister sagt:

    Nein – Auswandern ist Feigheit vor diesen linken Verbrechern. Und nichts anderes sind sie. Allen voran unsere Kanzlerin die regelmässig, und häufig mit Zustimmung des Bundestags und Bundesrats, Gesetze bricht.

    Wir sind alle dafür verantwortlich, dass diese faktisch totalitäre und antideokratische Pseudoelite entmachtet wird.

    Die Sachsen gegen uns mit PEGIDA ein gutes Beispiel und mit der AfD gibt es eine wirkliche Alternative bei den kommenden Wahlen. Es liegt an uns aktiv zu werden. In jedem Staatswesen tragen ALLE die Verantwortung. Und in einer Demokratie erst recht.

    Packen wir es an!

  2. Horst Weidinger sagt:

    Es ist schon nicht mehr in Worte zu fassen was hier Politiker und blinde Gutmenschen so von sich äußern und veranstalten. Man kommt sich vor wie in einem diktatorischen und nicht wie in einem demokratischen Staat! Ich kann nur jeden ordentlich ausgebildeten, deutschen Bundesbürger empfehlen sich „ernsthaft“ über eine Auswanderung nachzudenken. Gut ausgebildete Fachkräfte werden auch in anderen Ländern gebraucht und entsprechend auch behandelt. In keinem Staat der Welt könnte man so ohne weiteres als „Wirtschaft Migrant“ also ohne Pass mit Visum und entsprechender Ausbildung „einwandern“ oder gar dieses sogar noch illegal. Aber Deutschland macht dieses merkwürdigerweise möglich?! Das Land wird mit Sicherheit irgendwann für seine unprofessionelle Handlungsweise bezahlen müssen und das wird enorme Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben. Das möchte ich nicht unterstützen oder gar miterleben.

    Es ist nicht mehr das Wunderland und auch das angeblich soziale Netzt ist mehr als brüchig! Somit kann man also getrost auch in andere Länder auswandern, wo man nicht seiner Meinung und Freiheiten beraubt wird und die Arbeit die man leistet auch noch wertgeschätzt wird.

  3. Menetekel sagt:

    Wir sind ja schon tiefer im Meinungssumpf, wie es jemals bei Honecker und Mielke war. Es ist schon angeraten, einen Furz vor dem Ablassen zu prüfen, sonst geht man wegen nicht zugelassenem Mief in den Bau. Diesen Schranzen gehört eine knallharte Grenze gesetzt, bevor wir in der noch beschisseneren Diktatur untergehen.

  4. Wolfgang S. sagt:

    Bei aller dringlichen Kritik an sog. Sozis, sog. Linken und sog. Grünen – sie sind nicht der einzige Feind des Deutschen Volkes:

    Die Feinde sowohl einer bodenständigen orientalischen, z.T. mohammedanischen Kultur (z.B. gemütliches, bedachtes Beten und Arbeiten; Zinsverbot gegen strukturelle Versklavung) als auch bodenständiger europäischer schöpferischer schaffens- und genussfreudiger Völkerkulturen – diese Feinde sitzen in Washington und verbieten global das gesunde Bodenständige, weil es das Selbstbewusstsein stärkt, gemeinschaftliche Selbsthilfe ermöglicht und daher obrigkeitliche Staatsdiktatur weitgehend überflüssig macht.

    Diese Feinde werden in den USA „high finance“ genannt, Hochfinanz; auch in den USA verderben sie das Zusammenleben mittels des vampirischen Fed-Systems nebst fast totaler Schuldenwirtschaft bzw. Fremdkapitalisierung. Der US-Gesamtstaat (das in Washington sitzende US-Regime) mit seiner völkermörderischen Außenpolitik ist bei den meisten US-Bürgern so sehr verhasst, dass sie sogar dann misstrauisch sind und Sorge vor weiterer verlogener Abzocke haben, wenn er ein Krankenversicherungssystem einführen will.

    Kollaborateure des US-Völkermörderregimes erkennt man an ihrer „transatlantischen“ Propaganda, z.B. am Befürworten von TTIP. Die schlimmsten von allen sind in der BRD die Parteien CDU und CSU, die im sog. EU-Parlament allesamt für TTIP gestimmt haben, die zweitschlimmsten sind die sog. SPDler, von den viele TTIP unterstützen. Wer mit TTIP-Befürwortung den US-Völkermord im Orient billigt, der fördert auch die Masseninvasion. Solche TTIP-Leute, vor allem CDU/CSU/SPD/FDP, wollen den leiblichen, genetischen und kulturellen Völkermord im Orient und in Europa, denn sie unterstützen seine materiellen Mittel. Insofern sind die Christenparteien bei Wahlen nicht das kleinere, sondern das größte Übel. An ihrem Pro-TTIP-Wahn könnt ihr die schlimmsten Feinde der Völker Europas leicht erkennen!

    Die Worte Bert Pampels sollten gerichtlich wasserdicht sein und durch alle Instanzen zu verteidigen sein; erstens darf Pampel als Privatmensch eine eigene Meinung haben und zweitens gibt es mittlerweile zahlreiche gut begründete Strafanzeigen gegen das Merkel-Regime. Je länger ein etwaiges Verfahren gegen Pampel dauert, desto besser mehr Aufmerksamkeit bekommt seine völkerfreundliche Haltung. Wichtig ist, dass er treu zu seinen Worten steht.

    Das Spalten in Links und Rechts, die in vielen Dingen wenig unterschiedlich sind, ist oft nichts anderes als von der Hochfinanz über NGOs, Lügenmedien und Lügenlehrpläne verbreitete Zersetzungspropaganda.

  5. Der Rechner sagt:

    Was Pampel als Privatmann sagt geht seinen Arbeitgeber, den Stiftungsrat, einen feuchten Kehricht an.

    Eine Benutzung von Einrichtungen (twitter-account ?) des Arbeitgebers für die Äußerung von Privatmeinungen ist hingegen nicht statthaft und kann grundsätzlich auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

    Wobei es natürlich auffällt, daß bei systemkonformen Meinungsäüßerungen derartige Verstöße in den seltensten Fällen irgendwelche Konsequenzen haben.

    Nur bei systemkritschen Äußerungen heult das Lumpenpack auf und betätigt sich als Existenzvernichter.

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