Gauweiler für Neuwahlen: „Der Bundestag wird seiner Verantwortung nicht gerecht“

1. November 2015
Gauweiler für Neuwahlen: „Der Bundestag wird seiner Verantwortung nicht gerecht“
National
5

München. Der gelegentlich als „konservatives Urgestein“ gefeierte Münchner CSU-Politiker Peter Gauweiler hat sich wegen der anhaltenden Asylkrise jetzt für Neuwahlen ausgesprochen. Unter Verweis auf die unhaltbare Situation an den deutschen Außengrenzen erklärte er in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“: „Wenn der gegenwärtige Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drückt – so oder so –, dann muß er aufgelöst werden.“

Das Parlament, so Gauweiler, weigere sich „seit sechs Wochen davor, zu entscheiden, ob der Ausnahmezustand an unseren Grenzen aufrechterhalten bleibt oder nicht“. Der Bundestag komme seiner Verantwortung nicht mehr nach. Und: „Die ganze Welt spricht über Deutschland und was an seinen Grenzen geschieht. Und was macht der Deutsche Bundestag? Er überlaßt die Entscheidung der Regierung, die dafür nach der Verfassung gar nicht zuständig ist.“

Weiter sagte Gauweiler: „Das gibt es doch auf der ganzen Welt nicht, daß ein Parlament die wirklich entscheidenden Fragen der Nation nicht angeht – aktuell die Notstandssituation an der Grenze, wo man sich hinter einer Richtlinienentscheidung der Regierungschefin versteckt, zuvor die sogenannte Griechenland- oder Euro-Rettung, wo sich der Bundestag zunächst ja ebenfalls gedrückt hatte.“

Seine Partei, die CSU, forderte der frühere Münchner Kreisverwaltungsreferent und Strauß-Ziehsohn auf, das Bundesverfassungsgericht um Hilfe zu bitten. „Wir bekommen sonst eine veritable Staatskrise.“ Es gebe auf der einen Seite „dieses abgehobene Raumschiff in Berlin, aber die Realität an den Grenzen, in den Städten und Gemeinden, sieht völlig anders aus. Diese Lage bedrückt mich sehr“.

Gauweiler hatte im März aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung sein Bundestagsmandat niedergelegt, nachdem er in den letzten Jahren immer wieder an prominenter Stelle – auch juristisch – gegen die Brüsseler Finanzpolitik angekämpft hatte. (mü)

5 Kommentare

  1. Imre sagt:

    Befürchte allerdings, dass Neuwahlen zum Bundestag die Situation nicht grundlegend bessern. Da laufen noch zu viele Ja-Sager rum, und auch ein Großteil der Wähler hat, trotz angeblicher hoher Bildung, noch immer nicht den Ernst der Lage gerafft.
    Nein, da sollten kompetente und verantwortungsbewusste Zeitgenossen mit einer
    Notstandsregierung zum Zuge kommen. Bisherige Kritiker im BT, und außerhalb davon, glaubwürdige und engagierte Demokraten – also z.B. keine Grünen – sollten das Ruder übernehmen. Arbeit zum Wohle der Bevölkerung, und nicht im Auftrag fadenscheiniger Lobbygruppen gerade auch des Auslands. Zuallererst der Austritt aus der NATO, behebt bereits 30% der Probleme…. Damit kommen dann auch einige neue Schwierigkeiten, und für diese muss die neue Mannschaft Rückgrat haben.
    Glaube jedoch, dass es hier in D erst ganz gewaltig krachen muss, bevor der Schlafmichel munter wird. Zu lange verblödet und Brot und Spiele genossen, die wissen doch zu 80% nicht, was ihnen blüht.

  2. zombie1969 sagt:

    Ein bisschen „No borders“ und die „Festung Europe“ bricht fast zusammen. Was würde wohl passieren, würde es legale visafreie Einreisemöglichkeiten geben, wie von vielen Pro-Asyl-Organisation vielfach gefordert?

  3. […] Gauweiler für Neuwahlen: “Der Bundestag wird seiner Verantwortung nicht gerecht” […]

  4. Der Rechner sagt:

    Dieser Bundestag ist nur noch ein Schatten seiner selbst.

    Man erinnere sich nur der Abstimmungsfarce über die „Griechenlandhilfe“ am 19. August:

    Das Sitzungsprotokoll (https://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18118.pdf) benennt als Dokument über das debattiert und abgestimmt wird die Drucksache 18/5780.

    Diese Drucksache (https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/057/1805780.pdf) lag noch Wochen nach der Abstimmung nur mit dem Vermerk “Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt” vor – jedenfalls auf der Netzstelle des deutschen Bundestags.

    Erst jetzt ist unter der gleichen URL eine Fassung ohne diesen Vermerk auffindbar.

    Also:

    1. Hat der Bundestag über eine Vorabfassung abgestimmt, oder der Öffentlichkeit wurde wochenlang vorenthalten worüber der Bundestag abgestimmt hat.

    2. Fälscht die Bundestagsverwaltung frech Dokumente und ihre Geschichte, indem sie je nach Belieben unterschiedliche Fassungen von Bundestagsdrucksachen unter der gleichen Bundestagsdrucksachen Nummer in ihre Netzstelle einstellt.

    [Meine diesbezügliche Anfrage bei der Bundestagsverwaltung blieb ohne Antwort]

    Mit Demokratie hat dieses Verhaltens des Bundestages überhaupt nichts mehr zu tun:

    Irgendwelche Hanseln veranstalten Demokratietheater zum Abfilmen durch das Staatsfernsehen.

    So ist das in der BRD.

  5. A.S. sagt:

    Durch Neuwahlen würde zunächst nichts Wesentliches anders. Natürlich muß man diese fordern, aber 8 Prozent für die AfD würde an den Machtverhältnissen in diesem zunehmend erodierenden Staat nichts ändern.
    Der direkte Druck durch Demonstrationen der anständigen und vernünftigen Deutschen muß stärker werden, viel stärker.

Schreibe einen Kommentar

Die maximale Zeichenanzahl bei Kommentaren ist auf 2000 begrenzt.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.