„Verstoß gegen Asylgesetze“ – EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

23. September 2015
„Verstoß gegen Asylgesetze“ – EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
International
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Brüssel. Die EU-Kommission ermahnt 19 Staaten wegen Vertragsverletzungen hinsichtlich bestehenden europäischen Asylrechts und eröffnet Verfahren. Laut der Zeitung „Die Welt“ werden den betreffenden Staaten, darunter auch Deutschland, Österreich und Ungarn, insgesamt 40 Vertragsverletzungen vorgeworfen.

In den Mahnschreiben, die den Staaten zugehen, kritisiert die EU-Kommission unter anderem, daß europäisches Recht zur Asylpolitik noch nicht in nationales Recht übernommen wurde. Sollten die ermahnten Staaten das nicht binnen zwei Monaten ändern, drohen ihnen Anklagen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Derweil diktiert die EU-Kommission die Verteilung von weiteren 120.000 sogenannter „Flüchtlinge“. Deutschland soll demnach weitere 31.000 Asylanten aufnehmen. Ungeachtet dessen nimmt die Bundesrepublik Deutschland bereits die Hälfte aller „Flüchtlinge“ in der EU auf. (ag)

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8 Kommentare

  1. A.S. sagt:

    Von allen guten Geistern restlos verlassen, diese wahnwitzigen EU-Bürokratie-Bonzen!
    Raus aus der EU! Freiheit für Deutschland! Freiheit für die Völker Europas! Jetzt!

  2. Der Rechner sagt:

    Am 31.08.2015 lag der Stand der Target2-Forderungen der Bundesbank gegenüber der EZB bei 561 Milliarden Euro.

    https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanken/Makrooekonomische_Zeitreihen/its_details_value_node.html?tsId=BBK01.EU8148B

    Das sind 3,4% mehr als im Vormonat und 20,9% mehr als Ende August 2014.

    Der Targetsaldo mißt die Kapitalflucht aus den Ländern mit schwachen Banksystemen nach Deutschland.

    Daß diese Kapitalflucht trotz der enormen Stützung von Bankbilanzen durch die Anleihekäufe der EZB in einem Jahr um 20,9% zugenommen hat ist besorgniserregend, auch wenn der Eurokrisenhöchstwert von 751 Milliarden (August 2012) noch weit entfernt ist.

    In dem Moment in dem die Märkte aber wieder auf die wirtschaftlichen und fiskalischen Probleme in Italien und Frankreich fokusieren, kann es schnell wieder dahin oder darüberhinaus gehen.

    Bei einem Verlassen des Euro durch Deutschland würden diese Target2-Forderungen gegen die Schwachwährungs-EZB natürlich deutlich an Wert verlieren.

    Weshalb es besser wäre so schnell wie möglich den Euro zu verlassen, bevor diese wertbedrohten Target2-Forderungen weiter anwachsen.

  3. Der Rechner sagt:

    Und das ist der letzte Stand aus Griechenland:

    https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-34333215

    Vollkommen unbehelligt von den griechischen „Behörden“ kommen Tag für Tag tausende per Boot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an.

    Dort werden sie von den griechischen Behörden mit Papieren ausgestattet, die es ihnen erlaubt sich einen Monat im Lande aufzuhalten. Das wird natürlich zur Weiterreise in andere Länder genutzt.

    Tsipras hat die Kohle – 20 Milliarden – da schert ihn das Dublin-Abkommen nicht mehr.

    Zehn von zehn von den BBC-Reportern befragten Asyltouristen geben als Reiseziel „Germany“ an.

    Danke, Merkel („Keine Obergrenze für Asyl“).

    Danke, Gauck („Noch viel Platz in Deutschland“).

    Danke, Steinmeier („Schutzsuchende“).

  4. Carin Elm sagt:

    Was nicht vom Volk per Volksabstimmung angenommen worden ist, ist Diktatur und taugt nichts.

    • Der Rechner sagt:

      „Parlamentarische Demokratie“ ist ein Euphemismus für Parlamentsdiktatur.

      Sind die Figuren ‚mal gewählt, können sie 4 Jahre lang machen was sie wollen.

  5. vratko sagt:

    Ein Stempel und ein gut getränktes Stempelkissen und die Einwanderungsfrage ist für mich in einem Tag vom Tisch!!

  6. Der Rechner sagt:

    Um diese Angelegenheit beurteilen zu können müßte man schon die Art der Verstöße kennen.

    Viele „Grenzstaaten“ verletzen EU-Recht, indem sie Asyltouristen unregistriert die Weiterreise ermöglichen.

    Deutschland und viele andere „Nicht-Grenzstaaten“ verletzen EU-Recht, indem sie Asyltouristen die Weiterreise oder die Asylbeantragung in ihren Ländern erlauben, obwohl diese nicht im ersten sicheren Staat Asyl beantragt haben.

    31.000 reguläre Asylanten sind nicht das Problem. Das Problem sind eine Million Asyltouristen. Die müssen abgeschoben werden.

  7. R. C. sagt:

    Das deutsche Volk sollte auch schnellsten Verfahren einleiten!

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