Österreich: FPÖ steuert auf Regierungsbeteiligung im Burgenland zu

5. Juni 2015
Österreich: FPÖ steuert auf Regierungsbeteiligung im Burgenland zu
International
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Foto: Symbolbild

Eisenstadt. Nachdem die rechte FPÖ bei der Landtagswahl am Wochenende mit 15 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis seit der Parteigründung im Burgenland erreicht hat, stehen überraschend schnell Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ auf der Tagesordnung.

Der bisherige Landeshauptmann (Ministerpräsident) Hans Niessl (SPÖ) und der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz gaben am Mittwochabend eine „Gemeinsame Erklärung“ ab, in der sie Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-blauen Landesregierung ankündigten. „Wir haben vonseiten der Sozialdemokratie das Wahlergebnis verstanden. Die Menschen haben der Koalition doch deutliche Verluste beschert“, sagte Niessl laut „Standard“ in Bezug auf die bisherige gemeinsame Regierung mit der bürgerlichen ÖVP. „Diese Verluste sind sehr ernst zu nehmen“, so der SPÖ-Landeschef. Er finde es „auch aus demokratischer Sicht gut“, daß die stimmenstärkste Partei – die SPÖ – den Landeshauptmann stelle „und daß jene Partei, die dazugewonnen hat, eben auch in der Koalition vertreten ist. Das ist „ein demokratiepolitisch doch nachvollziehbarer Vorgang“, so Niessl. Eine Einigung könnte bereits am Wochenende verkündet werden, hieß es aus seinem Umfeld. (lp)

 

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