„Solidarität“ mit „Flüchtlingen“? Politik gegen die Interessen des eigenen Volkes

Manfred Kleine-Hartlage

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Zugegeben: Der Satz „Solidarität ist keine Einbahnstraße“ ist ziemlich abgedroschen. Daß Solidarität auf Wechselseitigkeit basiert, daß man normalerweise also nur dann Nachteile zugunsten anderer in Kauf nimmt, wenn man realistischerweise erwarten kann, daß diese anderen gegebenenfalls ihrerseits hierzu bereit sind (oder wenigstens wären), ist eine Binsenwahrheit. Warum soll man solche Selbstverständlichkeiten überhaupt aussprechen?

Weil wir in einem Land leben, in dem solche Binsenwahrheiten nicht nur ignoriert, sondern in ihr Gegenteil verkehrt werden, und dies nicht von irgend jemandem, sondern von einem herrschenden Machtkartell, dessen ideologieproduzierende Industrie nach Belieben traditionelle Begriffe entleert, um in die dadurch freigewordenen Worthülsen ihre eigenen Inhalte zu pumpen.

Da ist zum Beispiel „Europa“ kein Kontinent und kein Kulturraum, sondern ein Konglomerat staatsartiger Institutionen mit Sitz in Brüssel (und sonst nichts), da gilt als „Familie“ alles, „wo Kinder sind“, da versteht man unter „Toleranz“ alles mögliche, nur nicht den Respekt vor der Freiheit des politisch Andersdenkenden, da ist „Zivilcourage“ etwas, wofür man von der Obrigkeit belobigt wird, und so weiter.

Nun ist also das altehrwürdige Wort „Solidarität“ an der Reihe, und wie immer, wenn deutsche Politiker irgendein bekanntes Wort verwenden, verwandelt es sich in ihrem Munde in eine semantische Lüge. Gemeint ist nämlich nicht die Solidarität, die aus der Zugehörigkeit zu einer generationenübergreifenden Schicksalsgemeinschaft erwächst, die ein Volk ausmacht. Gemeint ist auch nicht die Solidarität, die die Regierung dem Volk schuldet, dessen Nutzen zu mehren sie geschworen hat und von dem sie, wenn sie dies täte, in der Tat im Gegenzug Loyalität erwarten könnte. Gemeint ist überhaupt nichts, was auf einer abstrakten Gegenseitigkeit beruht und nur dann und deshalb „Solidarität“ heißen dürfte.

Gemeint ist vielmehr das Gegenteil: „Solidarität“ mit „den Flüchtlingen“, mit Griechenland, mit „Europa“, mit Adressaten also, die nicht einmal vorspiegeln, sie würden sich selbst in irgendeiner Solidaritätspflicht Deutschland gegenüber sehen, sondern unmißverständlich von ihrem vermeintlichen Recht ausgehen, zu nehmen, ohne jemals irgend etwas zu geben, und diesem selbstverliehenen Recht durch moralische Erpressung Nachdruck verleihen.

Da berufen sich die Sachwalter der Interessen illegaler Einwanderer auf die „Menschenrechte“ – dabei kann es ein „Menschenrecht“, in anderer Leute Länder einzuwandern, ebensowenig geben wie ein Recht, sich im Wohnzimmer des Nachbarn breitzumachen. Diese selben Lobbyisten lassen nichts unversucht, dem Normalbürger ein schlechtes Gewissen einzureden: „Europa“ (womit in diesem Zusammenhang selbstredend nicht die EU gemeint ist, sondern du und ich) sei für das Schicksal von Bootsflüchtlingen verantwortlich, von Menschen also, die nicht nur keiner eingeladen hat, sondern denen es ausdrücklich verboten wurde, ihren Fuß auf den europäischen Kontinent zu setzen: Nach dieser Logik wäre für das Schicksal eines Einbrechers, der beim Fassadenklettern abstürzt, der Hausbesitzer verantwortlich.

Da begründet die griechische Regierung ihre Forderung nach Krediten, die in Wahrheit Geschenke sind – jedes Kind weiß, daß sie nie zurückgezahlt werden –, mit der angeblichen historischen Schuld Deutschlands, und deutsche Politiker stoßen ins selbe Horn: Nicht speziell für Griechenland, wohl aber für die Rettung des Euro, also für „Europa“ (bzw. das, was deutsche Politiker darunter verstehen, siehe oben), müsse der deutsche Steuerzahler bluten. Um der „immerwährenden Verantwortung“ (Angela Merkel) Deutschlands gerecht zu werden, das heißt, um eine „Schuld“ zu sühnen, die sich ungeachtet aller Sühneleistungen im Zeitverlauf nicht verringert, sondern immer weiter zu vergrößern scheint, müßten die Deutschen „Solidarität“ zeigen. Daß die Deutschen unter diesen Voraussetzungen niemals erwarten können, ihrerseits zum Adressaten der Solidarität anderer Völker zu werden, versteht sich von selbst. Im Munde deutscher Politiker ist Solidarität also sehr wohl eine Einbahnstraße.

Umschrieben wird damit das angemaßte Recht der politischen Klasse zum Handeln gegen die existentiellen Interessen des eigenen Volkes, das heißt zum Bruch ihres Amtseides, und die vermeintliche Pflicht dieses Volkes, sich noch für illegitimste und unverschämteste Forderungen das Geld aus der Tasche ziehen und die Lebenswelt zerstören zu lassen.

Manfred Kleine-Hartlage ist freier Publizist.