Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Bund aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen perspektivisch komplett zu übernehmen.
„Mich interessiert weniger eine abstrakte Prognosezahl als die Frage, ob der Bund sich seiner Verantwortung stellt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor dem Hintergrund aktueller Debatten. „Die Flüchtlingszahlen steigen, und die Länder haben alle Hände voll zu tun, die Unterbringung zu organisieren.“ Ramelow fügte hinzu: „Thüringen bekommt in diesem Jahr 13 Millionen Euro vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung und gibt wahrscheinlich einen dreistelligen Millionen-Betrag aus. Den Ländern, Kreisen und Kommunen laufen die Kosten davon. Perspektivisch sollte der Bund die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernehmen.“ Dabei könnte das rot-rot-grün regierte Bundesland die Kosten deutlich senken: Erst kürzlich verfügte die Landesregierung unter Ramelow einen Winterabschiebestopp, obwohl es in einigen der Herkunftsländer aktuell deutlich wärmer ist als in Deutschland. (lp)
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