Thüringen: AfD sieht rot-rot-grünen Winterabschiebestopp als rechtswidrig

25. Februar 2015
Thüringen: AfD sieht rot-rot-grünen Winterabschiebestopp als rechtswidrig
National
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Erfurt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag betrachtet den von der rot-rot-grünen Landesregierung Ende 2014 erlassenen Winterabschiebestopp als rechtswidrig.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, kommt ein vom emeritierten Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider im Auftrag der Fraktion von Björn Höcke erstelltes Gutachten zu dem Schluß, daß die klimatischen Verhältnisse keinen Hinderungsgrund für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber darstellten. Ein Abschiebestopp aus „humanitären Gründen“, wie ihn das Gesetz ermögliche, werde deshalb nicht benötigt. „Ist die winterliche Kälte wirklich vergleichbar mit solchen Katastrophen wie einem Tsunami?“, fragte Schachtschneider bei der Vorstellung des Gutachtens. In einigen der Länder, für die der Abschiebestopp gelte, sei es momentan außerdem deutlich wärmer als in der Bundesrepublik. (lp)

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