Griechenlandwahl und Ostukraine-Konflikt offenbaren Unfähigkeit der EU

19. Februar 2015
Griechenlandwahl und Ostukraine-Konflikt offenbaren Unfähigkeit der EU
Olaf Haselhorst
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Griechenland hat gewählt, und die EU-Politik gerät außer Tritt. Kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kündigte der neue griechische Ministerpräsident Tsipras an, den Anweisungen der EU-Troika künftig nicht mehr zu folgen. Privatisierungen von Staatseigentum wurden gestoppt, mehrere tausend entlassene Beamte sollen wieder eingestellt werden. Mit der EU sollen Verhandlungen über einen Schuldenschnitt eingeleitet werden. Auch außenpolitisch hat die neue griechische Regierung für einen Paukenschlag gesorgt: Sie widersprach der Brüsseler Mitteilung, daß sich die EU-Außenminister auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Rußland geeinigt hätten. Tsipras monierte, mit ihm habe niemand gesprochen, und Griechenland trage natürlich keine Entscheidung mit, an deren Zustandekommen seine Regierung nicht beteiligt war.

Zweierlei kann der Betrachter aus diesen Vorkommnissen erkennen. Zum einen, wie in der EU Mehrheitsentscheidungen zustande kommen, und zum anderen, daß es zu jeder Politik immer eine Alternative gibt. Neben Griechenland waren es auch Bedenken von Österreich und der Slowakei, die dazu geführt haben, daß es – vorerst – nicht zu neuen Sanktionen gegen Moskau kommt. Die Laufdauer von alten wurde lediglich verlängert, und außerdem soll die Möglichkeit geprüft werden, die Schwarze Liste der Einzelpersonen mit neuen Kandidaten zu verlängern, für die bestimmte, sonst von Brüssel – wenn es politisch gewünscht ist – zum Menschenrecht stilisierte Grundrechte in der EU künftig nicht mehr gelten sollen. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias beharrte auf der Streichung einer Passage der Abschlußerklärung, die neue Sanktionen gegen Rußland verankert hätte, wie sie im Entwurf für das Ministertreffen vorgeschlagen worden war. Auch bestand Griechenland darauf, daß ebenfalls keine direkte Schuldzuweisung für den Ukrainekonflikt an Rußland ausgesprochen wurde.

Grund für die hektischen EU-Maßnahmen ist der militärische Erfolg der Separatisten in der Ostukraine. Ihnen war es gelungen, den Flughafen von Donezk völlig zu erobern. In der nördlich von Donezk ge-legenen, strategisch bedeutenden Stadt Debalzewo ist eine Kesselschlacht entbrannt. 8.000 ukrainische Soldaten und Milizen sollen dort eingeschlossen sein. Der Anführer der ostukrainischen Volkswehr, Alexander Sachartschenko, rief die Kiewer Truppen auf, sich zu ergeben. Nur dann hätten sie die Gewißheit, heil aus dem Debakel wieder herauszukommen.

Die militärische Lage der Ukraine ist praktisch hoffnungslos. Die jüngste „Teilmobilisierung“ habe kaum Erfolg gehabt. Die Ukrainer ignorierten sie zum großen Teil. Darüber hinaus verlieren die Truppen Kiews mehr Soldaten durch Desertion als durch Kampfhandlungen. Folgerichtig fordert Kiew nun direkte militärische Unterstützung der NATO, und die USA erwägen offenbar Waffenlieferungen. Kiews Hauptproblem ist aber nicht ein Mangel an Waffen, sondern an Vertrauen der eigenen Bevölkerung, den Bürgerkrieg zu beenden und das Land aus der Misere zu führen.

Olaf Haselhorst ist Chefredakteur des gesamtdeutschen Monatsmagazins “Der Schlesier”

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