Berlin/Dresden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat sich dafür ausgesprochen, die PEGIDA-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
„Wenn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu beitragen kann, die Einflußnahme durch Rechtsextremisten aufzuklären, so ist dies eine sinnvolle Maßnahme einer wehrhaften Demokratie“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Unterstützung erhielt er vom Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, und dem Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz. „Natürlich ist es notwendig, daß der Verfassungsschutz die Extremisten im Blick hat, die mit plumpen Parolen diffuse Ängste und Aggressionen schüren“, sagte Wendt dem Blatt und unterstützte damit die Kritik zahlreicher Politiker der etablierten Parteien an PEGIDA. (lp)
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