Gesetzentwurf: Ausreisewilligen Islamisten soll der Personalausweis entzogen werden

26. November 2014
Gesetzentwurf: Ausreisewilligen Islamisten soll der Personalausweis entzogen werden
International
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Berlin. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, daß es für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten möglich sein soll, reisewilligen Islamisten den Personalausweis zu entziehen. Nach Ablauf der sechs Monate soll der Entzug des Personalausweises zwei Mal verlängert werden können – jeweils um weitere sechs Monate.

Das berichtet das rbb Inforadio unter Berufung auf den ihm vorliegenden Entwurf. Auf diese Weise will das Bundesinnenministerium verhindern, daß Islamisten von Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausreisen und sich dort als Kämpfer betätigen können. Um sich in Deutschland dennoch ausweisen zu können, sollen die Verdächtigen ein Ersatz-Dokument bekommen, das jedoch einen Ausreise-Sperrvermerk enthalten und außerhalb Deutschlands nicht gültig sein soll, heißt es in dem Entwurf weiter. Eine Kennzeichnung des Personalausweises als Alternative lehnt das Innenministerium hingegen ab: „Das nachträgliche Aufbringen eines permanenten manipulationssicheren Ausreisesperrvermerks auf bereits ausgegebene Personalausweise ist technisch nicht möglich“, heißt es zur Begründung.

Insgesamt kämpfen im Mittelmeerland Syrien rund 100.000 Rebellen gegen die Armee, etwa die Hälfte davon gehörte einer britischen Studie zufolge Ende 2013 islamistischen Gruppierungen wie der “Jabhat al-Nusra” oder dem “Islamischen Staat” (vormals “Islamischer Staat im Irak und Syrien”, ISIS) an – seit September 2014 wird allein für IS von 31.500 bis 50.000 Kämpfern ausgegangen, rund 15.000 davon stammen aus dem Ausland. Finanzielle Unterstützung bekommen die Islamisten vornehmlich aus Saudi-Arabien, das als Verbündeter der USA an einer Schwächung des Iran interessiert ist, welcher wiederum auf der Seite Syriens und des Irak steht. Neben zahlreichen ausländischen Kämpfern vor allem aus dem arabischen Raum stammen auch rund 3.500 der kämpfenden Islamisten aus Europa. Aus Deutschland sind rund 550 Kämpfer – zumeist Personen ausländischer Abstammung, aber auch Konvertiten – nach Syrien ausgereist. Etwa 60 von ihnen sind in Gefechten von der syrischen Armee, der Regierung nahestehenden Milizen, kurdischen Verbänden oder rivalisierenden islamistischen Gruppierungen getötet worden, der bekannteste von ihnen war der ehemalige U18-Fußballnationalspieler Burak Karan. Mehrere, darunter der Berliner Ex-Rapper “Deso Dogg” alias Denis Mamadou Cuspert, wurden verwundet. Inzwischen sind nach Syrien ausgereiste Islamisten aus Deutschland grenzübergreifend auch im benachbarten Irak aktiv: In mindestens neun Fällen sprengten sich deutsche IS-Kämpfer sogar als Selbstmordattentäter in die Luft. Es wird befürchtet, daß in dem Konflikt weiter radikalisierte Islamisten nach ihrer Rückkehr Terroranschläge auch in Deutschland planen könnten. (lp)

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