Nordrhein-Westfalen: Verzicht auf Abschiebungen, weil kein Abschiebegefängnis vorhanden

21. November 2014
Nordrhein-Westfalen: Verzicht auf Abschiebungen, weil kein Abschiebegefängnis vorhanden
National
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Düsseldorf. Einzelne Landkreise in Nordrhein-Westfalen verzichten auf Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen – weil es im gesamten Bundesland keine entsprechende Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt.

„Der logistische Aufwand ist nicht mehr leistbar“, sagte der Sprecher des Hochsauerlandkreises, Martin Reuther, der „Westfalenpost“. Bis zu vier Mitarbeiter seien je nach Gewaltpotenzial der Häftlinge im Einsatz. In der Regel handle es sich um straffällig gewordene Asylbewerber. Sie seien wegen Diebstählen oder Gewaltdelikten verurteilt worden. Hintergrund ist, daß Nordrhein-Westfalen Abschiebehäftlinge bis Mitte des Jahres in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren unterbrachte, diese jedoch nach einer EU-Richtlinie nicht mehr genutzt werden darf. Daher müssen Abschiebehäftlinge derzeit bis nach Berlin und Brandenburg verbracht werden – was nach Ansicht der Behörden teilweise einen zu hohen Aufwand darstellt. Das Innenministerium erklärte auf Anfrage des Blattes, es werde momentan intern geprüft, wie Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen künftig umgesetzt werden können. (lp)

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