„Operation Sovereign Borders“: Warum Australien das Asylrecht verschärft hat

5. Oktober 2014
„Operation Sovereign Borders“: Warum Australien das Asylrecht verschärft hat
International
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Canberra. Das klassische Einwanderungsland Australien will die Kontrolle über die Immigration behalten. Deswegen hat die seit September 2013 amtierende liberal-konservative Regierung unter Tony Abbott die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung verstärkt.

Mit der „Operation Sovereign Borders“ werden Bootsflüchtlinge bereits auf dem Meer vor Australiens Küsten zurückgedrängt. Nach Angaben der Regierung sind zwischen Juli 2012 und Juli 2013 rund 18.100 Asylanträge gestellt worden, die meisten kamen von Menschen aus Sri Lanka, Iran, Afghanistan, Pakistan und dem Irak. Dies sei eine Steigerung um knapp 11.000 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bereits seit 2001 praktiziert Australien außerdem das so genannte Offshore-Verfahren, dabei werden Asylsuchende während ihres Verfahrens nicht in Australien, sondern in Nachbarländern und auf umliegenden Inseln aufgenommen. Entsprechende Abkommen gibt es mit den Inseln Christmas, Ashmore, Kokos, seit 2013 mit Nauru und Papua-Neuguinea sowie seit April 2014 mit Kambodscha. Wie der Newsletter Migration und Bevölkerung (4/2014) der Bundeszentrale für politische Bildung berichtet, erhalten Personen, die beim Versuch einer illegalen Einwanderung aufgegriffen wurden, künftig maximal ein dreijähriges Schutzvisum, aber kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht mehr. Auch nach einer etwaigen Anerkennung müssen sie auf einer der Pazifik-Inseln bleiben. „Ferner müssen sie einen Verhaltenskodex unterschreiben, der ihnen unter anderem untersagt, in der Öffentlichkeit zu fluchen oder zu spucken. Bei Verstoß droht ihnen die sofortige Abschiebung.“ Australiens Bürger unterstützen die Maßnahmen mehrheitlich. In einer im Januar durchgeführten Umfrage sprachen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus, noch restriktiver gegen Asyl suchende vorzugehen. Und das bei einer Zahl von 24.300 Asylanträgen im Jahr 2013 – in Deutschland beantragten zur gleichen Zeit 127.000 Menschen Asyl.

Dieser Artikel erschien in ZUERST! Ausgabe 8/2014 –
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