Direkte Demokratie: Schweizer stimmen im November erneut über Einwanderung ab

28. August 2014
Direkte Demokratie: Schweizer stimmen im November erneut über Einwanderung ab
International
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Bern. Erst im Februar sprachen sich die Schweizer in einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Doch schon im kommenden November will eine Initiative das Volk erneut befragen, um die Zuwanderungskriterien weiter zu verschärfen.

Die neue Volksinitiative der „Vereinigung Umwelt und Bevölkerung“ (Ecopop) fordert, daß die jährliche Nettozuwanderung in die Schweiz nicht mehr als 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung betragen darf, was die Bruttozuwanderung um ein stattliches Drittel reduzieren würde. Anfang Juli beschloß der Schweizer Bundesrat, daß die Abstimmung am 30. November stattfi nden wird – der Aufschrei der Gutmenschen im übrigen Europa ist vorprogrammiert.

Im Februar erhielt die von der Schweizer Volkspartei (SVP) initiierte Volksabstimmung „Gegen Masseneinwanderung“ eine knappe Mehrheit. Als Konsequenz wird die Schweiz wieder Einwanderungsquoten einführen und das im Jahr 1999 unterzeichnete und 2002 in Kraft getretene Abkommen über Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln. Wie hoch die Ausländerquote künftig sein soll, ist noch unklar. Das Kontingent solle die „gesamtwirtschaftlichen Interessen“ des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage der SVP.

Seit dem Inkrafttreten des Abkommens über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen, das sind zehnmal so viel, wie die Regierung in Bern seinerzeit prognostiziert hatte. Insgesamt sind rund 1,8 Millionen der knapp 8 Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer.

Außerdem sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung in Entwicklungsländern eingesetzt werden. Darunter versteht die Ecopop-Initiative die Förderung von Abtreibung und Verhütungsmitteln, um 80 Millionen ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Bei der Zahl der ungewollten Schwangerschaften stützt sich Ecopop auf den UN-Weltbevölkerungsbericht.

Im Parlament hatte die Initiative keine Chance. Alle Parteien, auch die zuwanderungskritische Schweizerische Volkspartei (SVP), die die erfolgreiche Abstimmung im Februar dieses Jahres initiiert hatte, waren gegen den Vorschlag von Ecopop.

Im Internet stellt sich Ecopop folgendermaßen vor: „Der Verein Ecopop wird seit vielen Jahren von einem Patronatskomitee mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft unterstützt. In bezug auf die Ecopop-Initiative hat sich jetzt ein zusätzliches überparteiliches Unterstützungskomitee gebildet, welches den in der Politik herrschenden Wachstumswahn als zerstörerisch und langfristig nicht durchführbar kritisiert. Um die schnell voranschreitende Zerstörung der Umwelt zu bremsen und viel Leid und Elend in den ärmeren Gegenden der Welt zu vermeiden, muß das Bevölkerungswachstum dringend verlangsamt und längerfristig gestoppt werden.“ (ds)

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