Schlimmer als befürchtet: Deutsche Steuerzahler werden durch EZB geschröpft

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Es war einmal, da hatten die Deutschen eine unabhängige, den nationalen Interessen verpflichtete Bundesbank. Sie sorgte für eine solide D-Mark. Dann, im Jahr 1993, trat der Maastrichter Vertrag in Kraft, und unsere Währungshüter verloren einen Großteil ihrer geldpolitischen Kompetenzen an die Europäische Zentralbank (EZB). Den Kritikern dieses Souveränitätsverzichtes wurde entgegnet, daß sich die Deutschen keineswegs sorgen müßten. Denn nach Artikel 105 jenes Vertrages sei es „vorrangiges Ziel“ der EZB, „die Preisstabilität zu gewährleisten“.

Als in den damaligen Debatten des Europaparlaments dieser Passus beschworen wurde, entfuhr mir spontan der Zwischenruf: „Papier ist geduldig!“ Meine Fraktion hatte hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion böse Vorahnungen. Aber wir wären wohl ins Irrenhaus verfrachtet worden, hätten wir den Fortgang der Ereignisse in letzter Konsequenz zu prognostizieren gewagt. Einen allzu laxen Umgang mit den EU-Verträgen sahen wir voraus: großzügige Auslegungen, stillschweigende Passivität. Was ja schon schlimm genug wäre. Daß aber die EZB eines Tages dazu übergehen würde, die Ramsch-Anleihen maroder Mitgliedsländer unbegrenzt anzukaufen und dafür den deutschen Steuerzahler haften zu lassen, das überstieg dann doch die Phantasie auch der größten Skeptiker.

Erst recht wären wir als Wirrköpfe verlacht worden, hätten wir unsere Bedenken mit der Vorhersage gekrönt, daß die EZB ihren Gesetzesauftrag („Preisstabilität“) alsbald ins glatte Gegenteil verkehren würde. Nun aber ist die Katze aus dem Sack. EZB-Präsident Mario Draghi will „den Euro schwächen und die Inflation im Euro-Raum anheizen“, lesen wir über die jüngsten Maßnahmen der Zentralbank. Ungerührt teilen uns das dieselben Medien mit, die einst jeden zu verspotten pflegten, der eine solche Entwicklung auch nur ansatzweise witterte.

Seit geraumer Zeit schon werden deutsche Sparer durch Niedrigzinsen unterhalb der Inflationsrate schleichend enteignet. Derzeitiger Jahresverlust: 14,3 Milliarden Euro. Aus Sicht der EZB noch zu wenig. Sie steuert auf Negativzinsen zu, will Vermögensbildung regelrecht bestrafen. Private Altersvorsorge? Als wollte man einen Schneeball rösten! Pensionsfonds und Lebensversicherungen schmelzen rapide. Hoffnungslos auch hinken Lohn- und Rentenerhöhungen dem Kaufkraftverlust und der „kalten Progression“ hinterher. Und das alles nur, um den Offenbarungseid bankrotter EU-Staaten zu verzögern.

Wie zum Hohn müssen sich die Genasführten und Geschröpften zudem noch Märchen über die angeblich viel zu niedrige Inflationsrate anhören. Zwar verteuert sich ständig nahezu alles, was der Mensch zum Leben braucht: Wohnraum, Heizung, Strom, Nahrung. Das aber gilt nur als „gefühlte Inflation“. Für den amtlichen Preisindex wird ein Warenkorb herangezogen, der mit der Konsum-Realität nicht allzu viel zu tun hat und einmal mehr beweist: Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast! Schon gar nicht jener Statistik, mit der man uns neuerdings eine „Deflation“ ankündigt, von der überdies behauptet wird, sie und nicht die Inflation sei die große Gefahr unserer Zeit.

Sinkende Preise, heißt es, verdürben die Kauflaune. Die würde dagegen durch Geldentwertung stimuliert. Eine originelle These – vielleicht etwas zynisch, aber nicht anders zu erwarten von einem EZB-Präsidenten, der aus der US-amerikanischen Skandalbank Goldman Sachs stammt und in der „Group of Thirty“ transatlantisch netzwerkt. Da darf man gespannt sein, wann die ersten Kunden entsetzt aus dem Supermarkt flüchten, weil man sie dort mit Niedrigpreisen bedroht hat. Und wann sich Schnäppchenjäger in deflationsverängstigte Wutbürger verwandeln, die in den Konsumtempeln die „Sale“-Schilder herunterreißen und aus Protest gegen unzureichende Teuerung zornig mit 500-Euro-Scheinen wedeln.

Plötzlich sollen wir auch nicht mehr aus der Geschichte lernen – jedenfalls nicht aus ihren Inflationskapiteln. Kein Wehret-den-Anfängen, sondern Woody Allen: Mach’s noch einmal, Sam! Die historisch begründete Furcht der Deutschen vor Geldentwertung gilt nun als Trauma, das schnellstens überwunden werden müsse. Vielleicht wird ja „Preisstabilität“ das nächste Unwort des Jahres.