Verfassungsschutzbericht Sachsen: Anzahl linker Straftaten steigt um rund 50 Prozent

31. Mai 2014

Dresden. Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Freistaats Sachsen, der am 12. Mai veröffentlicht wurde, geht hervor, daß die linksextreme Gewalt in Sachsen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist.

So nahm die Zahl linker Straftaten insgesamt um 47 Prozent zu, alles in allem wurden 582 Fälle registriert. Enorm ist der Zuwachs linker Gewaltdelikte. Deren Zahl steigerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 98 Prozent auf 162. Bei den Autonomen nahm die Zahl der Gewalttaten, die sich direkt gegen echte oder vermeintliche „Rechtsextremisten“ richtete, um 189 Prozent zu. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten lag bei 67, sie steigerte sich um 25 Prozent. Dennoch sieht Innenminister Markus Ulbig (CDU) den „Rechtsextremismus“ als Schwerpunktaufgabe der Inneren Sicherheit.

Vor dem Selbstverständnis der linksextremen Szene warnt der Verfassungsschutz ebenfalls: „Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten gilt in der autonomen Szene nicht nur als legitim, sondern sogar als unvermeidbar. Deshalb ist in der autonomen Szene bundesweit ein anhaltend hohes Aggressionsniveau festzustellen.“

Besondere Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden dabei das sogenannte „Nazi-Outing“. Was darunter zu verstehen ist, erklärt ein Mitglied der Autonomen Antifa Freiburg: „Wenn eine Firma jemanden einstellt oder eine Wohnung vermietet werden soll, dann werden die Daten der Bewerberinnen und Bewerber gegoogelt. Und wenn jemand dann in einem unserer Kommuniqués fündig wird, dann ist klar: Vorsicht, diese Person ist ein Nazi. Wir wollen Nazis natürlich schaden, so gut es geht. Sie sollen Ärger mit ihrer Nachbarschaft bekommen und am Arbeitsplatz. Wir wollen ein Klima schaffen, in dem sich Nazis nicht wohlfühlen.“

Die Sicherheitsbehörden sprechen von einer „neuen Qualität“ des „Nazi-Outings“ in Sachsen. So wurde von einem Baumarkt im Mai 2013 die „sofortige Entlassung“ eines vermeintlichen Rechtsextremisten gefordert, der angeblich dort beschäftigt sei. Andernfalls werde das Geschäft „abgefackelt“. In einem weiteren Fall gaben sich Linksextremisten als Zeitarbeitsfirma aus, um Personen des rechten Spektrums zu fingierten Vorstellungsgesprächen in eine Falle zu locken. Auf dem Weg zum vermeintlichen Arbeitgeber sollten die Rechten dann angegriffen werden. (ds)

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