Noch 100 Tage bis zur Europawahl: Rechtsparteien stehen vor großen Zugewinnen

10. Februar 2014

Foto: CherryX per Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Straßburg/Brüssel. In 100 Tagen werden die ersten Wahllokale ihre Türen für die Europawahl öffnen. Die Bürger Großbritanniens und der Niederlande werden am 22. Mai als erste zu den Urnen schreiten.

Am 23. Mai folgen Iren und Tschechen, bevor am 24. Mai Lettland, Malta, die Slowakei, Zypern sowie die französischen Überseegebiete wählen. Die Italiener können am 24. und 25 Mai ihre Stimme abgeben; an letzterem Termin wählen außerdem schließlich auch Belgier, Bulgaren, Dänen, Deutsche, Esten, Finnen, Griechen, Kroaten, Litauer, Luxemburger, Österreicher, Polen, Portugiesen, Rumänen, Schweden, Slowenen, Spanier und Ungarn. Insgesamt sind rund 400 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und 751 EU-Abgeordnete zu wählen. Deutschland stellt 96 Mandatare.

Die Umfragen in den einzelnen Staaten weisen insgesamt auf große Zugewinne bei rechtspopulistischen, rechten und radikal rechten Parteien quer durch die Mitgliedsstaaten hin. Zwar ist bei der Partei des Rechts (Kroatien) und der PRM (Rumänien) nach derzeitigem Stand ein erstmaliger bzw. erneuter Einzug ins Europaparlament nahezu ausgeschlossen und auch die belgischen (Vlaams Belang), bulgarischen (Ataka) und italienischen (Lega Nord) Rechtsparteien müssen sich angesichts ihrer Umfragewerte auf Mandatsverluste bis hin zum Ausscheiden aus dem Europaparlament einstellen.

Dafür jedoch kann in Großbritannien die United Kingdom Independence Party (UKIP) von Nigel Farage mit laut letzten Umfragen 27 Prozent der Stimmen und damit dem ersten Platz rechnen und in den Niederlanden liegt die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders seit Monaten an der Spitze der Umfragen. Auch in Österreich und Frankreich steht ein Rechtsruck ins Haus: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit Parteichef Heinz-Christian Strache kommt derzeit auf Werte zwischen 22 und 25 Prozent. Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, darf sich auf 24 Prozent und damit Platz eins freuen. Die Dänische Volkspartei (DF) bewegt sich wie die Slowakische Nationalpartei (SNS) in Umfragen konstant im unteren zweistelligen Bereich, die Wahren Finnen von Timo Soini standen zuletzt bei 17 Prozent und die Schwedendemokraten können mit rund 10 Prozent rechnen, was den erstmaligen Einzug ins Europaparlament bedeuten würde. Auch die beiden radikal rechten Parteien Jobbik (Ungarn) und Goldene Morgenröte (Griechenland) können mit Zugewinnen rechnen: Jobbik rangiert in Umfragen zwischen 13 und 17 Prozent und die Goldene Morgenröte würde mit derzeit 8,9 Prozent der Stimmen erstmals Abgeordnete nach Straßburg entsenden.

Auch Planungen für eine gemeinsame Rechtsfraktion von FPÖ, PVV, Front National, Schwedendemokraten, Lega Nord, Vlaams Belang sowie möglicherweise der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der bulgarischen Ataka gibt es bereits. Für ihre Realisierung bedarf es allerdings noch eines Wiedereinzugs der Wackelkandidaten Lega Nord bzw. Ataka. Denn für die Bildung einer Fraktion werden 25 Mandatare benötigt – aus sieben Mitgliedsstaaten. Nicht in Erwägung gezogen wird seitens der Fraktionskollegen in spe eine Kooperation mit der ungarischen Jobbik oder der griechischen Goldenen Morgenröte. Absagen wiederum gab es von UKIP, der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) sowie der Dänischen Volkspartei.

Einen ausführlichen Bericht hierzu finden Sie in der aktuellen ZUERST!
Fordern Sie hier Ihr kostenloses Probeexemplar an!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.