Bei Fall der Drei-Prozent-Hürde: PRO NRW will im EU-Parlament geplanter Rechtsfraktion beitreten

21. Januar 2014

Foto: CherryX per Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Köln. Die rechte Regionalpartei PRO NRW hofft, bei der gleichzeitig mit den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen stattfindenden Europawahl einen Sitz im Europaparlament zu erreichen und damit die von mehreren europäischen Parteien geplante Rechtsfraktion zu unterstützen, sollte die Drei-Prozent-Hürde vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden.

Dies machte die Partei anläßlich ihres Neujahrsempfangs in Köln einmal mehr deutlich. Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai werde es zahlreiche Antritte in rund 20 Großtädten und vielen Kreisen Nordrhein-Westfalens geben, hieß es in einer Pressemitteilung. Schwerpunkt dabei seien die städtischen Ballungsgebiete, wodurch die meisten der rund 18 Millionen Einwohner der Partei auf kommunaler Ebene ihre Stimme geben könnten. Bezogen auf die am selben Tag stattfindende Europawahl ist dies nicht nur im Stammland der Partei, sondern auch bundesweit möglich, sofern PRO NRW bis Ende Februar die dafür erforderlichen 4.000 Unterstützungsunterschriften vorweisen kann.

Sollte die vom Bundestag beschlossene neue Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl kippen, rechnen sich die Parteistrategen gute Chancen auf ein einzelnes Mandat aus. Rechnerisch könnten dann bereits die Stammwählerschaft in Nordrhein-Westfalen plus wenige zehntausend Stimmen aus dem restlichen Bundesgebiet für einen Abgeordneten ausreichen, so das Kalkül. Damit könnte PRO NRW zum Gelingen der von verschiedenen europäischen Rechtsparteien wie dem französischen Front National, der niederländischen PVV oder der österreichischen FPÖ geplanten neuen Fraktion beitragen, für deren Bildung 25 Abgeordnete aus sieben EU-Mitgliedsstaaten benötigt werden. Wohl auch aus diesem Grund war auch der Generalsekretär und Listenzweite der FPÖ, Harald Vilimsky, bei der Veranstaltung anwesend und forderte die Gäste auf, PRO NRW-Parteichef Markus Beisicht ins Europaparlament zu wählen.

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