CDU-Politiker: Befragung von Edward Snowden vor Bundestags-Untersuchungsausschuß unnötig

20. Januar 2014

Berlin. Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, lehnt eine Befragung des Enthüllers der NSA-Affäre, Edward Snowden, sowohl vor dem geheimen Kontrollgremium als auch vor dem wahrscheinlichen Bundestags-Untersuchungsausschuß ab.

„Eine Befragung Snowdens kommt grundsätzlich nicht in Betracht und ich habe Zweifel, ob überhaupt zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten“, sagte Binninger der „Leipziger Volkszeitung“. Schon der Besuch des Grünen-Politikers Christian Ströbele bei Snowden in Moskau habe „keine neuen Erkenntnisse“ gebracht. Snowden hatte im Sommer enthüllt, daß der US-Geheimdienst weltweit massenhaft Kommunikationsdaten überwacht und dabei auch führende europäische Politiker abhört. Obwohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter den abgehörten Personen ist, fiel die Kritik an der Praxis von offizieller deutscher Seite äußerst schwach aus.

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