AfD-Richtungsdiskussion, nächste Runde: Drei Ost-Landesvorsitzende zu Gast beim BZÖ

13. Dezember 2013

Gemeinsame Pressekonferenz von BZÖ- und AfD-Politikern (Foto: BZÖ)

Wien. Innerhalb der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) gehen die Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Partei weiter. Drei Landesvorsitzende besuchten in der österreichischen Hauptstadt Wien das sich selbst als rechtsliberal bezeichnende Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ).

Die Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Michael Heendorf, Steffen Wandschneider und Roland Scheel nahmen an einer Pressekonferenz der Partei teil, die im April 2005 vom früheren Vorsitzenden der rechten FPÖ, Jörg Haider, neu gegründet wurde und nach zwei Legislaturperioden im Nationalrat bei der Wahl 2013 mit 3,5 Prozent knapp den Wiedereinzug verpasste. Vorgestellt wurde dabei ein Volksbegehren des BZÖ, das ein Referendum über einen EU-Austritt ermöglichen soll. Der neue BZÖ-Chef Gerald Grosz erklärte: „Die Österreichische Bevölkerung muß darüber abstimmen  können, ob sie weiterhin in dieser EU verbleiben möchte. Wer Europa liebt, muss diese EU vernünftig kritisieren. Wir wollen diese EU nicht über die Gurkenkrümmung diskutieren, sondern unsere Kritik an jenen Punkten vernünftig festmachen, die sich gegen eine vernünftige Entwicklung richten“. Der niedersächsische AfD-Chef Michael Heendorf sagte, Europa entwickle sich „von einem Friedensbündnis zu einem Imperium. Damals in der UdSSR haben wir die Befehle aus Moskau bekommen. Heute erhalten wir die Order aus Brüssel.“

Ebenfalls Thema war eine Kooperation beider Parteien bei der Europawahl 2014. „Nur gemeinsam haben wir eine Chance, dieses Europa noch zu retten“, erklärte Heendorf einem Bericht des ORF zufolge. Man wolle sich außerdem mit weiteren europäischen Kräften „des gesunden Menschenverstandes“ aus Schweden, Dänemark, den Niederlanden oder Frankreich vernetzen. Um welche Parteien es sich dabei konkret handeln könnte, wurde allerdings offen gelassen. Kürzlich hatten aus diesen Ländern bereits die rechten Schwedendemokraten, die Partei für die Freiheit (PVV) und der Front National (FN) eine Kooperation erörtert – allerdings mit dem BZÖ-Konkurrenten FPÖ. Grosz erklärte lediglich, infrage kämen „rechtsliberale Gruppierungen, die durchaus auch populistisch sein dürfen, solange sie in ihren Inhalten intelligent sind“.

Die AfD-Führung um Parteichef Bernd Lucke kritisierte das Treffen indirekt. In einem ZUERST! vorliegenden Beschluß des Bundesvorstands heißt es, über offizielle Kontakte zu ausländischen Parteien und Organisationen entscheide in Zukunft „allein der Bundesvorstand. Zu offiziellen Kontakten gehören alle Gespräche, Schriftstücke oder Veranstaltungen mit einem ausländischen Partner, für die Funktionsträger der AfD in Ausübung ihres Parteiamtes Mitverantwortung tragen.“ Und weiter: „Wenn Untergliederungen der AfD offizielle Kontakte mit ausländischen Partnern pflegen wollen, bedarf dies der vorherigen Zustimmung des Bundesvorstands oder ‐ in eiligen Fällen ‐ aller drei Sprecher.“

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