Um Staatsschulden zu verringern: IWF schlägt einmalige Enteignungssteuer von zehn Prozent vor

29. November 2013

Foto: flickr/Images_of_Money, CC BY 2.0

Washington. Vor einigen Tagen präsentierte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen brisanten Vorschlag zum Abbau der öffentlichen Verschuldung. Er brachte eine zehnprozentige Zwangsabgabe auf alle Privatvermögen zur Sprache.

Derartige Enteignungswahnideen kursierten bisher nur bei kommunistischen DDR-Nostalgikern und cholerischen Kapitalismushassern. Als der IWF nun ins selbe Horn stieß, hielten Kommentatoren die Idee für den Spaß eines nordkoreanischen Prak tikanten beim Währungsfonds. Doch der IWF meint es ernst: Um die gewaltigen Staatsverschuldungen zu senken, solle man doch direkt in die Ersparnisse der Bürger greifen. Egal ob Spargelder, Wertpapiere oder Immobilien, zehn Prozent könne man enteignen. Die Verschuldung sei schließlich in den Eurostaaten auf 8.600 Milliarden Euro gestiegen – deutlich über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodruktes (BIP). Eine 10 Prozent-Abgabe könnte die Schuldenstände wieder auf den Stand von 2007 drücken.

Die Aufregung unter Sparern hielt sich freilich zunächst in Grenzen, weil niemand ernsthaft glaubte, daß so etwas in Deutschland je passieren werde. Doch nun machen sich – zur Verblüffung des Publikums – wichtige SPD-Politiker genau für diese Idee stark. Mit Jens Bullerjahn und Norbert Walter-Borjans sprechen sich die Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen für eine „einmalige Vermögensabgabe” von zehn Prozent aus.

Was offenbar weder den IWF noch die beiden SPD-Genossen interessiert: Eine schlagartige Zehnprozent-Enteignung ist nichts weiter als blanker Diebstahl. Wenn Menschen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen etwas sparen, also Verzicht üben und fürs Alter oder eine notwendige Anschaffung vorsorgen, dann aber plötzlich der überschuldete Staat dreist hineingreift und sich einen Teil packt, weil er selber zum Sparen nicht fähig ist, dann bringt er das Gefüge aus Vertrauen, Eigentum und Sicherheit ins Wanken.

Wer so etwas vorhat, schreckt dann auch nicht vor der Münzsammlung von Onkel Otto oder Tante Friedas Goldzähnen zurück. Nichts wäre mehr sicher, wenn die Menschen nicht darauf vertrauen können, daß sie vertrauen können. In Ersparnissen stecken Entbehrungen und Lebensentscheidungen, Risikoabwägungen und Schicksale, vor allem aber Fleiß und Ethos – sich daraus zu bedienen wie aus einer offenen Keksdose, entlarvt ein Gesellschaftsbild, in dem der einzelne, sein Schutz und sein redlich verdientes Eigentum nichts mehr gelten.

Was aber wäre die Folge so einer Maßnahme? Die Bürger würden ihre letzten Spargroschen von den Banken abräumen, in Wertgegenstände investieren oder in den berühmten Sparstrumpf stecken. Machen wir uns darauf gefaßt: Nach 1923 und 1948 steht uns demnächst ein weiterer als „Währungsreform“ getarnter Anschlag auf unsere Finanzen bevor. Die Ankündigungen häufen sich. Schon heute hat die Bundesrepublik für die maroden EU-Südstaaten Schuldverpflichtungen in Milliardenhöhe übernommen, die der Staat niemals wird begleichen können. Dann geht’s ans Eingemachte – und der Bürger wird ausgeplündert.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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