Noch mehr Einfallstore für massenhaften Mißbrauch: Die neuesten Ideen der Asyl-Industrie

29. November 2013

Asylbewerber demonstrieren in Berlin (Foto: flickr/G.osman, CC BY 2.0)

Berlin. Die Fakten sind bekannt, die Massenzuwanderung nach Deutschland ist längst außer Kontrolle geraten.

In immer mehr Kommunen gehen die Bürger auf die Barrikaden, weil ihnen ungefragt Scharen von Asylbewerbern aus Asien und Afrika in die Nachbarschaft gesetzt werden. Nicht ohne Grund befürchten die Anwohner zunehmende Kriminalität, steigende Kosten und einen massiven Wertverlust ihrer Immobilien.

Nun werden seit geraumer Zeit in der Folge eines umfassenden Abschiebestopps auch alle Syrer in der Bundesrepublik aufgenommen, ganz gleich, ob sie tatsächlich politische Verfolgung in ihrer Heimat befürchten müssen – etwa als Christen, die von den syrischen Aufständischen brutal verfolgt werden – oder als „normale“ Flüchtlinge, die vor dem Bürgerkriegsgeschehen fliehen.

Auch Tausende Tschetschenen kommen in die Bundesrepublik, weil in ihrer Heimat das irre Gerücht die Runde macht, daß in Deutschland auf jeden Tschetschenen 4.000 Euro Begrüßungsgeld warten. Und dann gibt es da noch die grenzenlose Schengen-Reisefreiheit für Rumänen und Bulgaren ab dem 1. Januar 2014, wobei jeder weiß, daß es sich bei diesen Zuwanderern zum allergrößten Teil um Angehörige der Roma- und Sinti-Minderheit handelt, die schon jetzt bundesdeutsche Städte mit fragwürdigen Qualifikationen heimsuchen.

Nun ist die Asyl-Industrie auf eine neue Idee verfallen, wie man der Masseneinwanderung weitere Schleusen öffnen kann: Afghanen, die in der Zeit des Bundeswehreinsatzes mit den westlichen Besatzern zusammengearbeitet haben, dürfen nach Deutschland einreisen und erhalten eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung. Denn: Seitens der Taliban sind Racheakte zu befürchten, deshalb müsse sich Deutschland nun seiner Verantwortung stellen und die potentiellen Taliban-Opfer in Deutschland aufnehmen.

Das Irre an der Geschichte ist, daß die Deutschen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mehrheitlich überhaupt nicht wollten und ihn auch heute nicht wollen, weil er nur obenhin dem Anti-Terror-Kampf dient, während man nun mit den völlig unkalkulierbaren Folgekosten des sinnlosen Krieges von den westlichen Partnern alleingelassen wird. Nicht die Kriegsverursacher in den USA sollen nun Tausende Afghanen bei sich aufnehmen, sondern ausgerechnet die Deutschen sollen jetzt allen afghanischen Kollaborateuren dauerhaft Asyl gewähren.

Es ist müßig, darauf hinzuweisen, daß das fahrlässige Angebot der Bundesregierung, allen bedrohten Afghanen die Einreise nach Deutschland zu gewähren, erneut weiteren Raum für massenhaften Asylmißbrauch bietet. Wie soll hierzulande überhaupt ernsthaft nachgeprüft werden, ob ein Antragsteller in Afghanistan, einem sogenannten „gescheiterten“ Staat, in dem weder ein Rechtsstaat noch ein staatliches Gewaltmonopol existiert, tatsächlich verfolgt wird?

Es ist eine alte, traurige Geschichte: Vor der Kulisse eines viel zu liberalen Asylrechts konnte sich in der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten eine regelrechte Asyl-Industrie aus Parteien, Kirchen, Rechtsanwaltskanzleien und gewaltbereiten Antifa-Strukturen bilden, die das Ziel verfolgt, Deutschland zum Sozialamt für die ganze Welt umzufunktionieren. Die Motive sind unterschiedlich – bei den einen ist es blanke Inländerfeindlichkeit, bei den anderen sind es schwammige „humanitäre“ Motive –, aber das Ergebnis ist dasselbe: Deutschland zahlt alles.

Die Leidtragenden des unkontrollierten Mißbrauchs des Asylrechts sind natürlich auch jene wenigen Asylbewerber, die tatsächlich in ihrer Heimat politisch verfolgt werden und zeitweise Zuflucht genießen könnten – auch ihnen schlägt jetzt mehr und mehr die Ablehnung des überforderten „Gastlandes“ entgegen.

Die Folgen des Afghanistan-Einsatzes führen einmal mehr überdeutlich vor Augen, daß sich Deutschland auch sicherheitspolitisch und geostrategisch endlich von den USA abkoppeln muß. Die Kosten und Risiken müssen letztlich die Deutschen tragen, während sich der große US-Bruder längst aus seiner Verantwortung verabschiedet hat. Die Afghanistan-Intervention war bekanntlich ein Projekt amerikanischer Hinterzimmer-Strategen, das lange vor dem 11. September 2001 in den Schubladen des Pentagon schlummerte.

Angesichts der jährlichen Verdoppelung der Asylbewerberzahlen, der massiven Überforderung vieler Kommunen sowie eines dramatischen Anstiegs der Ausländerkriminalität in unseren Städten und Gemeinden bedarf das deutsche Asylrecht einer drastischen Verschärfung: Die Verfahren müssen beschleunigt werden, und abgelehnte Asylbewerber gehören in ihre Heimat zurückgeführt. Mit dieser Aufgabe könnte die neue Bundesregierung ein längst überfälliges Zeichen setzen.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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