Kampf um den Doppelpaß: Fällt die Merkel-Union wieder um?

21. November 2013

Foto: Wikimedia/Nérostrateur, CC BY-SA 3.0

Berlin. Als ob es der Souverän nicht längst besser wüßte: Seit Roland Kochs Wahlkampf 1999 polemisiert die Union – in der Öffentlichkeit – gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Darauf darf man aber nichts geben, denn wenn es zum Schwur kommt, knickt die CDU/CSU mit unschöner Regelmäßigkeit ein.

Derzeit scheint es wieder einmal so weit zu sein. Unter manchen Windungen, aber kaum fundamentalen Bedenken schwenkt die Union also wieder einmal auf „Doppelpaß“ ein, um so die angepeilte Große Koalition mit der SPD nicht noch scheitern zu lassen. Daß die Multikulturalisierung unseres Landes damit wieder einen kräftigen Schub nach vorne erhielte, kümmert die Union dabei nicht einen Deut.

Die Argumente sind längst hinlänglich bekannt: Inhaber zweier Pässe tun sich im Ernstfall schwer mit der Loyalität einem der beiden Staaten gegenüber. Das mag noch halbwegs hinnehmbar sein, wenn es sich beispielsweise um Doppelstaatler aus Deutschland und Dänemark handelt, also aus Paßinhabern aus dem gleichen Kulturkreis.

Aber was, wenn die beiden Paß-Staaten immer wieder einmal in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander stehen, wie etwa die Bundesrepublik und die Türkei? Kann, soll man darauf vertrauen, daß Millionen in Deutschland lebender Türken, die dann auch Bundesbürger sind, ausgerechnet der Bundesrepublik gegenüber loyal sind?

Die derzeitige Diskussion um die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit ist ein Déjà vu-Erlebnis der gerade erst fünf Jahre zurückliegenden Kontroverse in der letzten Großen Koalition. Die wesentlichen Argumente sind seither längst ausgetauscht und immer wieder aufgewärmt worden: Der Doppelpaß sei ein „schlimmer integrationspolitischer Holzweg“, es dürfe „keine deutsche Staatsangehörigkeit zum Nulltarif“ geben (erklärte damals Hartmut Koschyk, seinerzeit parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe); es gebe „keinen Bedarf“, und „die große Mehrheit der Deutschen“ sei ohne hin dagegen (Wolfgang Schäuble, damals Bundesinnenminister).

Von allen diesen Argumenten ist heute nichts mehr zu hören. Und wie 2008, so hat auch jetzt wieder die SPD die Diskussion losgebrochen, diesmal vor dem Hintergrund einer möglichen Großen Koalition mit der Merkel-Union.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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