Europawahl 2014: Planungen für neue Rechtsfraktion im EU-Parlament werden konkreter

18. November 2013

Den Haag/Wien. Die Planungen für eine neue Rechtsfraktion im EU-Parlament nach den Europawahlen im Mai 2014 nehmen immer mehr Gestalt an. Bei zwei Treffen in Den Haag und Wien wurden weitere Gespräche geführt.

Am Mittwoch vergangener Woche trafen sich im niederländischen Den Haag die Parteichefin des rechten französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie der Vorsitzende der islamkritischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. Am Ende des Treffens sagte Le Pen laut einem „Zeit“-Bericht: „Heute haben wir gemeinsam mit den nationalistischen Bewegungen in Europa beschlossen, zusammenzuarbeiten. Wir wollen unseren Völkern die Freiheit zurückgeben.“ Wilders wird mit den Worten zitiert, das Treffen markiere den Beginn der Befreiung von der EU-Elite. Bereits im Sommer hatte Wilders in ganz Europa Gespräche mit Spitzenvertretern der Schwedendemokraten, der italienischen Lega Nord, dem belgischen Vlaams Belang (VB) sowie der österreichischen FPÖ geführt.

Diese war es auch, die zwei Tage nach dem Treffen von Le Pen und Wilders in Den Haag in Wien zu weiteren Kooperationsgesprächen lud. Anwesend waren in der österreichischen Haupstadt wiederum Vertreter des FN, der Schwedendemokraten, der Lega Nord sowie des VB. Funktionäre von Wilders‘ PVV waren nicht vertreten, dafür jedoch eine Abordnung der Slowakischen Nationalpartei (SNS), die laut „Presse“ offenbar als siebte Partei der neuen Fraktion in Erwägung gezogen wird, welche laut EU-Recht 25 Abgeordnete aus sieben EU-Mitgliedsstaaten benötigt. Auch die bulgarische Ataka käme Spekulationen zufolge womöglich als siebte – oder achte – Partei in Frage; entsprechende Konsultationen sind bislang allerdings nicht bekannt geworden. Nicht in Erwägung gezogen wird laut FPÖ-Vertretern eine Kooperation mit der ungarischen Jobbik oder der griechischen „Goldenen Morgenröte“, die als zwei der radikalsten europäischen Rechtsparteien von parlamentarischer Relevanz gelten. Absagen wiederum gab es von der EU-feindlichen britischen United Kingdom Indepencene Party (UKIP), der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) sowie der Dänischen Volkspartei (DF).

Das nächste Treffen der treibenden Kräfte soll am 15. Dezember im italienischen Turin stattfinden: An diesem Tag lädt dort die Lega Nord zu ihrem Parteitag. „Ich hoffe, daß wir die FPÖ, Marine Le Pen und Geert Wilders in Turin als Gäste haben werden“, sagte der EU-Abgeordnete der Lega Nord, Matteo Salvini.

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