Nationale Internationale: FPÖ bastelt an Rechtsfraktion im nächsten EU-Parlament

22. Oktober 2013

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (Foto: Wikimedia/GuentherZ, CC BY 3.0)

Wien. Die vielfältigen Koordinierungsbemühungen zwischen den größten Rechtsparteien in den EU-Mitgliedsstaaten sollen nach der Europawahl im Mai 2014 endlich Früchte tragen.

Auf einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz in Wien erklärte der Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, daß es sich  beim Aufstieg der europäischen Rechtsparteien „nicht um ein nationales Phänomen, sondern um eine gesamteuropäische Entwicklung“ handle. „Die patriotischen Freiheitsparteien liegen in vielen Umfragen für die EU-Wahlen an erster Stelle“, sagte Strache laut ORF und verwies auf die jüngsten Wahl- und Umfrage-Erfolge des Front National in Frankreich und der UKIP in Großbritannien.

Als potenzielle Partner für eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament (Bedingung: Mindestens 25 Abgeordnete aus sieben EU-Mitgliedsstaaten) nannte Strache den belgischen Vlaams Belang, die niederländische PVV von Geert Wilders, den Front National, die Schwedendemokraten sowie die italienische Lega Nord. Mit diesen Parteien wolle die FPÖ auf „Augenhöhe kooperieren“, so Strache laut „Format.“ Eine konkrete Führungsfigur auf europäischer Ebene solle es dabei nicht geben, man baue stattdessen auf inhaltliche Gemeinsamkeiten.

Zuletzt hatte sich insbesondere Geert Wilders um eine Vernetzung bemüht: Ende August traf sich der Niederländer mit Vertretern der FPÖ, die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete darüber hinaus von Treffen mit dem Front National, dem Vlaams Belang, der dänischen Volkspartei, der Lega Nord sowie mit dem EU-kritischen tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus.

Sollte sich nach der Wahl im Mai 2014 tatsächlich eine entsprechende Fraktion konstituieren, sieht der niederländische Politiloge André Krouwel auch eine Gefahr für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die bürgerlich-christdemokratische Parteien aus den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, darunter die CDU, vereint: „Ich könnte mir vorstellen, daß es ihnen gelingt, auch Mitglieder der EVP abzuwerben“, sagte Krouwel der „Wiener Zeitung“. Am Ende dieser Entwicklung könne laut Krouwel eine Fraktion stehen, die im EU-Parlament die viertstärkste Kraft stellt und dafür sorge, daß die Vertreter der EVP „nicht mehr die Größten sind und viel an Einfluß verlieren werden.“ Krouwel weiter: „Letztlich könnte das Europäische Parlament polarisierter als je zuvor dastehen.“

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