Innenminister Hans-Peter Friedrich (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Henning Schacht, CC BY-SA 3.0)
Berlin. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit kritischen Aussagen zur zunehmenden Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen die Linke gegen sich aufgebracht.
Friedrich hatte in der „Welt“ die EU aufgefordert, gegen die zunehmende Armutseinwanderung vor allem aus Bulgarien und Rumänien härter vorzugehen. Der wachsende Mißbrauch der Freizügigkeit innerhalb der EU bereite immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme und verlange nach der Einführung einer Wiedereinreisesperre für abgewiesene Einwanderer. „Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Mißbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen.“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, bezeichnete die Äußerungen gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ als „absolut inakzeptabel“. „Friedrich versucht, die AfD rechts zu überholen. So wird ein Klima erzeugt, das braune Banden ermutigt. Ein Innenminister, der sich als Haßprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit“, so Riexinger.
> Innenminister: Friedrich warnt vor “Haß-Propaganda” gegen Asylbewerber
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