Syrien-Intervention: Britisches Parlament stimmt gegen Camerons Angriffspläne

30. August 2013

Ein Panzer der syrischen Armee feuert in einem Vorort von Damaskus
auf eine Stellung der Rebellen (Screenshot: YouTube/newsanna)

London. Der britische Ministerpräsident David Cameron hat in der Nacht zum Freitag eine herbe Niederlage einstecken müssen: Das britische Unterhaus erteilte seinen Kriegsplänen gegen Syrien eine Abfuhr.

Cameron hatte die Parlamentarier für die Abstimmung am Donnerstagabend eigens aus dem Urlaub zurückbeordert. Gelohnt hat es sich für ihn nicht: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde eine Abstimmungsvorlage, die grundsätzlich militärische Schritte gegen Syrien befürworten sollte, mit 285 zu 272 Stimmen abgelehnt. Dabei handelte es sich gewissermaßen um eine doppelte Niederlage, da Cameron die Vorlage im Vorfeld der Abstimmung auf Druck der Opposition und auch aus den eigenen Reihen sogar noch abgeschwächt hatte. Zwar war die Abstimmung nur symbolischer Natur, dennoch erklärte Cameron im Anschluß kleinlaut, er werde sich „dementsprechend verhalten.“

Sollte es sich bei seinen Worten nicht bloß um Lippenbekenntnisse handeln, müssen nun die USA und Frankreich die Kriegspläne alleine weiter vorantreiben. Die US-Regierung ließ umgehend verkünden, man werde sich unabhängig vom Votum des britischen Parlaments bei den weiteren Planungen von den Interessen der USA leiten lassen.

Im Syrien-Konflikt werfen die großteils islamistischen Rebellen der Armee vor, am 21. August in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus mehrere hundert Zivilisten durch den Einsatz von Giftgas getötet zu haben. Armee und Regierung sowie Syriens Verbündete Rußland und Iran warfen den Rebellen dagegen die Provokation eines US-Angriffs gegen die syrische Armee mittels einer False-Flag-Operation vor. Tatsächlich gibt es kaum Gründe, weswegen die Armee Giftgas, zumal gegen Zivilisten, einsetzen sollte: Seit Monaten befindet sie sich in dem bereits seit zwei Jahren andauernden Konflikt auf dem Vormarsch und eroberte etwa die strategisch wichtigen Städte al-Qusair und Homs zurück. In der Küstenprovinz Latakia schlugen die Streitkräfte einen Vorstoß der Rebellen zurück, der mutmaßlich zu einem Massaker an Alawiten geführt hätte, der Konfessionsgruppe, der auch Präsident Bashar al-Assad angehört. Zudem erscheint es wenig plausibel, warum die Armee ausgerechnet kurz nach der Ankunft der UN-Inspektoren in Damaskus in einem Vorort der Stadt Chemiewaffen einsetzen sollte.

> Archiv: Syrien-Konflikt

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