Die SPD und Syrien: Steinbrück drängt Merkel zu Druck auf Rußland – und will mehr Flüchtlinge aufnehmen

29. August 2013

Operation der syrischen Armee in Damaskus (Screenshot: YouTube/newsanna)

Berlin. Der Spitzenkandidat der SPD zur Bundestagswahl, Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Syrien-Konflikt Rußland von einem Abrücken von der Regierung Bashar al-Assads zu überzeugen.

„Ich erwarte, daß die Bundesregierung – namentlich Frau Merkel – schnellstens bei Rußlands Präsident Putin vorstellig wird, um Rußland zu überzeugen, auf der Seite derjenigen Platz zu nehmen, die scharfe Sanktionen gegen Syrien durchsetzen wollen“, sagte Steinbrück dem „Weser-Kurier“. Gleichzeitig sprach er sich für die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen aus Syrien. „Es sind bisher 4500 Syrer zu uns gekommen. Die Nachbarländer Syriens haben inzwischen mehr als eine Million Menschen aufgenommen“, sagte Steinbrück in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“. „Angesichts solcher Zahlen von einer Überforderung Deutschlands zu schwadronieren, ist absolut unangemessen“, so Steinbrück ungeachtet der ohnehin schon alarmierenden Asylbewerberzahlen.

Im Syrien-Konflikt werfen die Rebellen der Armee vor, am 21. August im Vorort Ghouta mehrere hundert Zivilisten durch den Einsatz von Giftgas getötet zu haben. Armee und Regierung sowie Syriens Verbündete Rußland und Iran warfen den Rebellen dagegen die Provokation eines US-Angriffs gegen die syrische Armee mittels eines False-Flag-Angriffs vor. Tatsächlich gibt es kaum Gründe, weswegen die Armee Giftgas, zumal gegen Zivilisten, einsetzen sollte: Seit Monaten befindet sie sich in dem bereits seit zwei Jahren andauernden Konflikt auf dem Vormarsch und eroberte etwa die strategisch wichtigen Städte al-Qusair und Homs zurück. In der Küstenprovinz Latakia schlugen die Streitkräfte einen Vorstoß der Rebellen zurück, der mutmaßlich zu einem Massaker an Alawiten geführt hätte, der Konfessionsgruppe, der auch Präsident Bashar al-Assad angehört. Zudem erscheint es wenig plausibel, warum die Armee ausgerechnet kurz nach der Ankunft der UN-Inspektoren in Damaskus in einem Vorort der Stadt Chemiewaffen einsetzen sollte.

> Archiv: Syrien-Konflikt

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