Linkspartei: Sofortiger Abzug der „Patriot“-Raketenstaffel aus der Türkei wegen Kriegsplänen gegen Syrien

27. August 2013

MIM-104 Patriot-Rakete beim Start

Berlin. Als Konsequenz aus der aktuellen Debatte um einen Militäreinsatz gegen die syrische Armee hat die Linkspartei ein sofortiges Ende des laufenden Bundeswehr-Mandats in der Türkei gefordert.

An der türkisch-syrischen Grenze sind Bundeswehr-Soldaten mit „Patriot“-Flugabwehrraketen auf Wunsch der türkischen Regierung zum Schutz gegen angeblich drohende syrische Angriffe stationiert. Der Parteichef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“: „Das defensive Mandat der Patriotraketen ist beendet, seit die Türkei sich faktisch zur Kriegspartei erklärt hat. Ihr Abzug ist zwingend, solange der Bundestag nicht neu entscheidet.“ Ebenso wie Großbritannien hatte die Türkei sich auch zu einem militärischen Einsatz gegen Syrien auch ohne UN-Mandat bekannt.

Die Linkspartei werde zudem „gegen einen neuen Krieg im Nahen Osten auf der Straße mobilisieren“, kündigte Riexinger mit Blick auf den laufenden Bundestagswahlkampf an. Die Verantwortlichen für den Giftgasangriff gehörten vor den Internationalen Strafgerichtshof. Wenn die Amerikaner und Briten in Syrien intervenierten, „werden wir eine neue Friedensbewegung erleben“, meinte Riexinger. Deutsche Waffen und Soldaten dürften auf keinen Fall zum Einsatz kommen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der „Deutschen Militärzeitschrift“ (DMZ).

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