Gysi fordert Kündigung von Geheimverträgen: Deutschland „nach wie vor nicht ganz souverän“

26. August 2013

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi (Foto: Wikimedia/TRIALON/Kläber)

Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, fordert die Kündigung von Geheimverträgen, die den US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik Sonderrechte einräumen.

In einem Interview mit der „Freien Presse“ sagte Gysi, Deutschland sei „nach wie vor nicht ganz souverän“. Das könne nicht akzeptiert werden. Die Geheimverträge, die nach dem Ende des Besatzungsstatuts Sonderrechte für die USA fortschrieben, müssten aufgelöst werden, forderte er. Deutschland müsse die „alleinige Entscheidung haben, was geht und was nicht“. Diese Sonderrechte hätten auch beim 2+4-Vertrag keine Rolle gespielt, der die völkerrechtliche Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung war.

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