Die AfD-Spitze auf dem Gründungsparteitag in Berlin (v.l.n.r.): Frauke Petry, Konrad Adam, Bernd Lucke (Foto: ZUERST!-Archiv)
Berlin. Man erinnert sich noch gut an den Medien-Rummel, als vor Jahresfrist die „Piraten“ auf allen Kanälen als neue Kraft am politischen Himmel herbeigeschrieben wurden.
Was war das nicht für ein Jubel, und wie jung und sympathisch kamen die „Neuen“ nicht rüber? Inzwischen, ein Jahr später, hat sich der Jubel gelegt, und den „Piraten“ kräht kaum mehr ein Hahn hinterher. Mittlerweile scheinen sie den Zenit ihrer Karriere auf der deutschen Polit-Bühne überschritten zu haben.
Nun, nachdem die Partei noch immer nicht über ein ernstzunehmendes Programm verfügt und die Grabenkämpfe zwischen peinlichen und kuriosen Gestalten wie ihrem Berliner Abgeordneten Christopher Lauer und dem im Absprung befindlichen Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader, der schon mal die Öffentlichkeit zu persönlichen Spenden an ihn aufruft, immer grotesker werden, haben sich die Medien als Königsmacher der „Piraten“ augenscheinlich aus dem Staub gemacht. Immerhin, vier Landesparlamente, in die sie von ihnen förmlich hineingeschrieben wurden, sind auch genug.
Schnell hat man im deutschen Blätterwald Ersatz gefunden – derzeit setzen alle auf die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Nachdem sich von der CDU in den letzten Jahrzehnten unzählige Anhänger abgewandt haben, will die „Alternative“ enttäuschte und gefrustete Unionswähler auffangen und in den Bundestag einziehen.
Die neue Partei verfügt über ein Schmalspur-Programm – zum Thema der Heimatvertriebenen etwa hat sie noch kein Sterbenswörtchen verlauten lassen –, bringt vom Politikbetrieb Enttäuschte aller Lager an einen Tisch, die Gefahr laufen, sich über kurz oder lang vor laufender Kamera zu entzweien. Auch die neue Truppe, die sich im April nun in Berlin offiziell den Parteistatus gab, ist wie die „Piraten“ eine Ein-Punkt-Partei, die allein dafür eintritt, den Euro abzuschaffen. Wie das machtpolitisch umgesetzt werden soll, steht in den Sternen.
Eine Antwort Luckes im „Bild“-Interview erinnert gar an die „Piraten“: „Wir sind eine junge Partei und haben noch nicht auf jede Frage eine fertige Antwort.“
Aber noch ist Zeit, und nicht in jedem Bundesland hat die junge Partei Fuß gefaßt. Der Zulauf scheint ungebrochen, was auch die Etablierten mit Schrecken sehen. Parteiintern hat man bei ihnen die Gefahr erkannt, die von der AfD ausgeht. Die wachsende Euro-Skepsis der Bevölkerung in Verbindung mit einer wählbaren, bürgerlichen Alternative ist ein Horrorszenario bei SPD, Grünen, CDU und FDP. Sollte der AfD der Einzug in den Bundestag gelingen, wackelt der Stuhl von Bundeskanzlerin Merkel.
Und ein Euro-Austritt oder die Euro-Abschaffung sind durchaus machbar. Grundlage dafür ist Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“
Auf den nach Artikel 50 EUV vollzogenen Austritt aus der EU muß die Rückübertragung der Währungssouveränität nach Artikel 88 des Grundgesetzes auf Deutschland folgen. Danach muß eine unabhängige nationale Notenbank die Versorgung der Banken mit Liquidität und die Steuerung der deutschen Geldpolitik gewährleisten. Um die D-Mark werthaltig zu decken, müssen die deutschen Gold-Bestände aus Übersee wieder nach Deutschland verbracht werden. Durch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen würde die Spekulation gegen die D-Mark wirksam verhindert werden.
Und dann wird es sich zeigen, ob die AfD auch den Mut hat zu pfeifen. Die Lippen sind bereits gespitzt…
Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.
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