Berlin. Eine Zahl, die man erst einmal sacken lassen muß: 200 Milliarden Euro. Soviel könnte die Ukraine-Unterstützung der Bundesregierung die deutsche Volkswirtschaft allein dieses Jahr gekostet haben. Und der Aderlaß könnte sich fortsetzen, wenn der Krieg weitergeht.
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Zu diesem Befund kommt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters, von dem zu Jahresbeginn für möglich gehaltenen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 4,5 Prozent im laufenden Jahr könnte bestenfalls ein Plus von anderthalb Prozent übrig bleiben. „Der Ukraine-Krieg hat massiven Schaden für die deutsche Wirtschaft verursacht“, spricht der DIW-Chef Klartext.
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„Und das ist jetzt nur der Einfluß auf dieses Jahr.“ Die Entwicklung werde sich die nächsten zwei, drei Jahre fortsetzen – „so lange, bis wir wirklich unabhängig von russischem Gas sind“, sagte Fratzscher. Dies werde bis mindestens 2025 dauern. „Wir reden grob geschätzt über drei Jahre hinweg von vier bis fünf Prozentpunkten des Bruttoinlandsproduktes, die verloren gehen“, sagte Fratzscher. „Das sind 150 bis 200 Milliarden Euro weniger Wirtschaftsleistung.“
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Auch der DIW-Chef hält die Gefahr einer Rezession im Winterhalbjahr für „hoch und steigend“. Und: es werde wohl keine größere Arbeitslosigkeit geben, „aber einen deutlichen Rückgang des privaten Konsums und damit des Lebensstandards ungewöhnlich vieler Menschen.“ Das macht die von Bundesaußenministerin Baerbock beschworene Gefahr von „Volksaufständen“ plausibler – erst dieser Tage ermittelte eine Forsa-Umfrage, daß die Mehrheit der Deutschen mittlerweile nicht mehr bereit ist, wegen der Rußland-Sanktionen der Bundesregierung finanzielle Nachteile hinzunehmen. (st)
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„Im Völkerrecht gibt es zwei Bestimmungen, die einander widersprechen.
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Da ist zum Einen die Unverletzbarkeit der Grenzen von Staaten und zum Anderen das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
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Früher war das eine ungeklärte Frage, weil beide Bestimmungen im Völkerrecht gleichberechtigt waren.
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Das hat der Westen nach der vom Westen unterstützten Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien (2008) geändert, indem er sich an den Internationalen Gerichtshof wandte und um eine Entscheidung zu der Frage gebeten hat.
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Alle Staaten des Westens haben in ihren Eingaben an den Gerichtshof dafür argumentiert, dass eine Region sich von ihrem Zentralstaat lossagen kann und dass das nicht den Völkerrecht widerspricht.
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Der Gerichtshof ist in seiner Entscheidung dieser Linie gefolgt und hat entschieden, dass es nicht gegen das Völkerrecht verstösst, wenn sich eine Region von ihrem Zentralstaat lossagt, auch wenn das den Gesetzen und der Verfassung des Zentralstaates widerspricht.
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Damit hat sich der Westen die Kosovo-Aktion im Nachhinein legalisieren lassen !!!
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Dieses Urteil des IGH gibt damit auch den anderen Volksgruppen das Recht, ihre Unabhängigkeit zu erklären und sich auf den Präzedenzfall Kosovo berufen.
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Genau dieses erleben wir jetzt in der Ukraine. Im Mai 2014 gab es (von Westen ignoriert) im Donbass Referenden mit einer überwältigenden Zustimmung für eine Vereinigung mit Russland.
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Daraufhin haben sich die Donbass-Republiken für von der Ukraine unabhängig erklärt, was gemäss dem Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofs VOLLKOMMEN vom Völkerrecht gedeckt ist !!
Nach dem vom Westen selbst geschaffenen Präzedenzfall Kosovo handelt Russland vollkommen im Rahmen des Völkerrechts, und deshalb kann von einem russischen ,, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ nicht die Rede sein.
Das ist KEIN Scheinreferendum, sondern der Wille der Bevölkerung in diesen Gebieten!
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Daß es von der ukrainischen Regierung nicht anerkannt wird entspricht ganz dem, was schon 2014 auf der Krim geschah.
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Bis heute wird der Vorgang als „Annexion“ bezeichnet, obwohl KEINE Gewaltanwendung erfolgte, die den völkerrechtwidrigen Begriff gerechtfertigt hätte.
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Sogar GenMaj a.D.BW Gerd Schultze-Rhonhof benutzt den Begriff ANSCHLUSS und auch Prof. Reinhard Merkel (HH) sowie der Staatsrechtler K.-A.- Schachtschneider bezeichnen es als SEZESSION !!
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Daß dies dem „Wertewesten“ nicht genehm ist, ist verständlich; schließlich bedient er ausschließlich die Interessen der USA.
Strategischer Rufmord Rußlands durch die Medien
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https://qpress.de/2022/09/20/strategischer-rufmord-russlands-durch-die-medien/
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Diese Strategie der westlichen Medien bedeutet gleichzeitig ein Selbstmord des unabhängigen und freien Journalismus.
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Wenn in der Ukraine der Verdacht von Kriegsverbrechen auftaucht oder tatsächlich festgestellte Massaker entdeckt werden, dann wird automatisch die russische Seite beschuldigt.
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Unabhängige Untersuchungen gibt es nicht.
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Glaubt jemand ernsthaft, daß die ukrainische Staatsanwaltschaft jemals zugeben würden, daß die Kiewer Armee, ihre Nazitruppen oder Söldner unter den Tätern sind?
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Realistischer Alltag in der Ukraine
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Selbstverständlich beschießen ausschließlich Russen Wohngebiete und zivile Objekte?!
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Dabei ist es eine nicht zu widerlegende Tatsache, daß die Westukraine seit 2014 die Zivilbevölkerung im Donbaß angreift und terrorisiert.
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Auch beschießt die Kiewer Junta mit Hilfe von deutschen und westlichen Waffen täglich Städte und Dörfer in der Donbaß-Region.
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Auch dann, wenn dort keinerlei militärische russische Präsenz vorhanden ist. Täglich sterben Kinder, Frauen und Zivilisten.
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Kann mir mal jemand ernsthaft erklären, welchen Nutzen diese menschlichen Opfer und die Zerstörung eines Landes für dieses haben soll und ob diese Strategie dem ukrainischen Volk dient?
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Die Profiteure sind leicht auszumachen: die USA und die Rüstungskonzerne. …ALLES LESEN !!
V. Putin kann diesen Krieg nicht mehr gewinnen. In Russland fährt die Wirtschaft runter und die Handelspartner brechen weg. Das bisschen Öl nach Indien etc. rettet da nichts mehr.
V. Putin muss nun das Gespräch mit den Ukrainer suchen, die russischen Soldaten heil hinter seine Grenze bringen und verhandeln.
V. Putins Grossreich ist gescheitert, bevor es angefangen hat.
Für sowas brauchts eben ein junges Volk, einen guten Regierungschef und die richtige Gelegenheit.
Aber genau diese drei Faktoren hat Russland nicht.