Die Gesinnungsdiktatur zeigt Konturen: Bayerischer Justizminister will „Haßkommentare“ schneller ahnden

16. Juli 2019
Die Gesinnungsdiktatur zeigt Konturen: Bayerischer Justizminister will „Haßkommentare“ schneller ahnden
Kultur & Gesellschaft
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München. Jetzt geht es mit großen Schritten in Richtung Gesinnungsdiktatur: in Bayern sollen Verfasser sogenannter „Haßkommentare“ künftig einfacher identifiziert und juristisch verfolgt werden können. Und Rundfunkanbieter und Verlage sollen einfacher Strafanzeige wegen beleidigender oder volksverhetzender Kommentare erstatten können.

Der bayerische Justizminister Eisenreich gab gegenüber der Presseagentur dpa die Devise aus: „Erst anzeigen, dann löschen.“ Er kündigte für den Herbst den Start eines gemeinsamen Pilotprojektes des bayerischen Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft München I und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an. Letztere ist seit langem für ihre ausufernde Zensurtätigkeit bekannt.

Ginge es nach Eisenreich, müßten Betreiber von sozialen Netzwerken noch stärker in die Pflicht genommen werden. Für eine effektive Strafverfolgung der Autoren von Haßkommentaren sei es zudem unerläßlich, daß die Behörden ihre wahren Identitäten kennen. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten – also etwa die Kennung des Internetanschlusses samt Nutzer und Standortdaten – schnellstmöglich auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden.

„Eine wirksame Strafverfolgung ist nur möglich, wenn unsere Ermittler herausfinden können, wer hinter den Haßkommentaren steckt. Sie brauchen endlich ausreichende Befugnisse“, sagte Eisenreich. Dazu gehöre auch, daß im Ausland abgesetzte Haßkommentare oder „Volksverhetzungen“ in Deutschland bestraft werden können. (mü)

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4 Comments

  1. Pack schreibt:

    „Wer mich kritisiert, verbreitet Haß. Wer meine Meinung vertritt, hat immer Recht!“
    Eine Meinung, die jeder Parteisekretär in der DDR hatte.
    Haß ist genau wie böse eine Frage des eigenen Standpunktes …

  2. Reser schreibt:

    Ich schreibe NICHT mehr , egal ob im FOCUS oder sonst ! – ES bringt NICHTS , ich habe keine „Lust“ darauf, irgendwo „notiert“ zu werden , nur weil ich eine gänzlich andere Position zu politischen Fragen habe . – NOCH kann man bei stattfindenden Wahlen ja „unerkannt“ seine Stimme abgeben , DAS reicht mir ! UND in meinem Alter „kann ich es ruhig angehen lassen“ , „AUSBADEN“ müssen die Folgen DIESER deutschen Politik die heute 20-Jährigen , ich „gönne es diesen Weltverbesserern“ von „ganzem Herzen“ , aber auch deren Kindern + Enkeln – DENN „irgendjemann“ muß „Das Ganze“ ja künftig auch bezahlen oder ?

    • Realist schreibt:

      Natürlich respektiere ich Ihre persönliche Entscheidung nicht mehr zu den staatsideologischen Meinungs- Repressionen im Merkel-Deutschland anschreiben zu wollen. Ich meine jedoch, dass es für aufrechte und an Vernunft orientierten demokratische Menschen schwierig ist, sich die Meinungsfreiheit in diesem Staat immer weiter einschränken zu lassen. Gerade in diesen Jahren indem sich fortlaufender Rechtsbruch der Regierung mit katastrophaler Irreführung der Mainstream-Nutzer und Wähler Bahn bricht. Soviel demographischer Schaden wurde wohl von wenigen Regierung dieser Nation verursacht. Nächster Streich vom deutschen gleichgeschlechtlich orientierten Gesundheitsminister: die Anwerbung von Pflegekräften im Kosovo. Weit über 90 Prozent sind moslemisch. Als wenn es nicht schon reicht was sich seit Jahrzehnten in diesem Land entwickelt. Als wenn es nicht schon reicht, was seit 2015 die Regierung veranstaltet.

  3. Bernd Sydow schreibt:

    Leider erläutert Eisenreich nicht, wo für ihn die Grenze zwischen vermeintlichem Haßkommentar und Noch-nicht-Haßkommentar verläuft.
    Nun gut, dann gebe ich ein Beispiel: „Ich kann unsere Bürgerinnen und Bürger gut verstehen, wenn sie jene Fremden hassen, die als „Schutzsuchende“ zu uns kommen, und „zum Dank“ für die freundliche Aufnahme unschuldige Passanten niederstechen“.

    Ist das für Sie schon ein Haßkommentar, Herr Minister? Übrigens, die von mir verfaßten Kommentare tragen stets meinen wirklichen Namen.

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