Bundestagsprotokolle zeigen: Der UN-Migrationspakt ist alles andere als harmlos

2. Juni 2019
Bundestagsprotokolle zeigen: Der UN-Migrationspakt ist alles andere als harmlos
National
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Berlin/Marrakesch. Wovor Kritiker bereits im Vorfeld warnten, hat sich jetzt bestätigt: der sogenannte UN-Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch feierlich unterzeichnet wurde, ist alles andere als harmlos, und auch die Bundesregierung muß sich den Vorwurf gefallen lassen, sie habe bei den Verhandlungen über den Pakt schlimmstmögliche Maximalforderungen zu Lasten künftiger Zielländer von Migration stillschweigend akzeptiert. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Verhandlungsprotokollen über das Zustandekommen des Migrationspakts hervor.

Demnach hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit über ihre eigene Rolle bei der Aushandlung des Pakts und die Hintergründe seines Zustandekommens schlicht und einfach belogen. Wesentliche Teile des verhängnisvollen Dokuments wurden unter Ausschluß der Öffentlichkeit in Geheimdiplomatie ausgekungelt und wurden schließlich von ihr als fertiges ‚Friß oder stirb‘-Paket präsentiert.

Die Protokolle lassen detailliert erkennen, wie die Bundesregierung vor Maximalpositionen zum Nachteil der eigenen Bürger einknickte. So wurde etwa die Forderung, über Migration dürfe ausschließlich positiv berichtet werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen. Die Forderung, Medien, die „Intoleranz“ oder „Diskriminierung“ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen, ist ein Gummiparagraph, mit dem künftig praktisch jede Kritik abgestraft werden kann. Auch davor hatten Kritiker bereits im Vorfeld gewarnt. (mü)

 

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2 Comments

  1. Eveline Schulze schreibt:

    Wir finden das eine große schweinerei. Warum haßt uns unsere Regierung so? Sie selber müssen doch nicht täglich mit diesen Leuten auskommen. Für uns Frauen ist es am schlimmsten.

  2. Bernd Sydow schreibt:

    Es sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, daß mit diesem UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration), der in feierlicher Runde und mit großem Trara von fast allen UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde – nur wenige lehnten im Interesse der eigenen Bevölkerung die Unterzeichnung ab -, irgendetwas faul ist. Dieser internationale Pakt, dessen Grundtenor „Migration ist ein Menschenrecht“ ist, soll angeblich völkerrechtlich nicht bindend sein. Mir ist aber nicht bekannt, daß der Schlußsatz des Vertragstextes lautet „Dieser Pakt ist völkerrechtlich nicht bindend“ (sinngemäß). Aber selbst wenn dieser Satz drinstehen würde, bestünde weiterhin ein immenser moralischer Druck, der durch diesen Pakt auf bestimmte Unterzeichnerstaaten – nämlich die derzeitigen und die künftigen Migrations-Zielländer – ausgeübt wird.

    Aber dieser toxische UN-Pakt wurde längst aus den öffentlichen Debatten in Politik und Medien eliminiert und durch die omnipräsente Klima-Debatte ersetzt.

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