Epochenwechsel im Europaparlament: Schwarze und Rote verlieren ihre Mehrheit

28. Mai 2019
Epochenwechsel im Europaparlament: Schwarze und Rote verlieren ihre Mehrheit
International
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Brüssel. Im Europaparlament hat als Folge der Europawahl am Sonntag eine neue – und durchaus historische Epoche – begonnen: die bisherige Dauerkoalition aus Christ- und Sozialdemokraten ist am Ende und verfügt im Parlament nicht mehr über eine Mehrheit, die es ihr bisher erlaubte, alle wichtigen Projekte qua Stimmenmehrheit durchzupeitschen.

In Zahlen: die EVP kommt künftig auf 179 Mandate (bisher 221), die Sozialdemokraten auf 152 statt 191 Abgeordnetensitze. Mehrheiten zu bilden, wird für die Etablierten mithin künftig erheblich schwieriger. Beide Fraktionen kommen verfügen nur noch über zusammen 331 von 751 Mandaten – das ist weit entfernt von einer gemeinsamen Mehrheit, für die mindestens 376 Mandate nötig wären.

Gestärkt gehen vor allem die rechten bzw. europakritischen Fraktionen aus der Wahl hervor. Zulegen konnte insbesondere die ENF (Europa der Nationen und der Freiheit), der unter anderem die österreichische FPÖ angehört, sowie die EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie). Sie liegen bei 60 und 51 Sitzen. Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), denen unter anderem die polnische PiS und die britischen Tories angehören, schrumpften hingegen auf 60 statt 70 Sitze. Inwieweit sich die drei EU-kritischen rechten Fraktionen allerdings zusammenraufen werden, um künftig linke Projekte erfolgreich zu verhindern, wird in den nächsten Wochen eine spannende Frage sein. (mü)

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