Genf/Rom. Der italienische Lega-Innenminister Salvini hat sich wegen seiner strikten Grenzen-dicht-Politik beim UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) unbeliebt gemacht. Dieses hat jetzt vor einem neuen Sicherheitspaket gewarnt, das das Kabinett in Rom in den nächsten Tagen verabschieden will. Dieses sieht unter anderem Geldstrafen für NGO-Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer an Bord nehmen.
In einem zwölfseitigen Schreiben an die Regierung in Rom wird das Kabinett auch aufgerufen, die jüngste Konfiszierung des Rettungsschiffes „Mare Jonio“ rückgängig zu machen. Laut dem Büro der UNO-Menschenrechtshochkommissarin Michelle Bachelet könnte das neue „Sicherheitspaket“ zu einer Verletzung der Rechte der Migranten, der Asylantragsteller und der Opfer von Folter und Menschenhandel führen. Zu befürchten sei auch, daß mit Haß und Ausländerfeindlichkeit gegenüber Migranten zunehmen könnten.
Das Schreiben wurde dem italienischen Außenminister Milanesi übermittelt. Die libysche Regierung und die EU-Kommission wurden über das Schreiben in Kenntnis gesetzt.
Das aus zwölf Punkten bestehende neue Maßnahmenpaket der italienischen Regierung sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer „retten“. Den Schiffsbetreibern drohen demnach Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden „Flüchtling“, den sie ohne Genehmigung an Bord nehmen. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr, erklärte Innenminister Salvini, der das verschärfte Gesetzespaket verfaßt hat.
Dieses ergänzt ein Dekret, das bereits im Dezember vom Parlament verabschiedet worden war. Das italienische Innenministerium kann ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern beschließen, eine Kompetenz, die bisher das Verkehrsministerium innehatte. Das Dekret verschärft auch die Strafprozeßordnung. Das Vergehen der Beihilfe zur Schlepperei kommt in den Zuständigkeitsbereich der Anti-Mafia-Behörden und obliegt nicht mehr der Staatsanwaltschaft.
Salvini kann Kritikern gegenüber auf zweifelsfreie Erfolge seiner Politik verweisen: seit Anfang 2019 ist die Zahl der in Italien ankommenden Migranten um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen. (mü)
Bildquelle: Ministry of the Interior – https://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it
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Ich wünsche dem Patrioten Salvini 50% + X – der hat es nun wirklich verdient.