Prag. Prag war am Samstag Schauplatz einer EU-kritischen Großkundgebung, an der prominente EU-Gegner aus mehreren europäischen Ländern teilnahmen. Veranstaltet wurde die Kundgebung unter dem Motto „Gegen das EU-Diktat“ von der tschechischen rechtspopulistischen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) von Tomio Okamura.
Als Gastredner traten der Chef der niederländischen „Partei der Freiheit“ (PVV), Geert Wilders, und die Chefin des französischen Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung), Marine Le Pen, auf.
Auf einer Pressekonferenz vor der Kundgebung hatten sich Okamura, Wilders und Le Pen darauf geeinigt, daß ihre Parteien bei der Beschränkung der EU-Kompetenzen und der Stärkung der Rolle von nationalen Staaten zusammenarbeiten wollen. „Wir wollen die europäische Zusammenarbeit in eine Zusammenarbeit von souveränen und freien Ländern umwandeln. Ich würde für den EU-Austritt stimmen, weil die gegenwärtige EU enden muß. Ich glaube nicht, daß sie reformfähig ist“, so Okamura.
Auch Wilders sprach sich für den EU-Austritt seines Landes aus und betonte, die EU sei „undemokratisch und ist bemüht, die Identität der nationalen Staaten zu zerschlagen“. Die EU sei ein „Monster, das unsere Identität zusammenstampft“, so Wilders.
Laut Le Pen ist Europa von zwei neuen totalitären Ideologien bedroht – dem Islamismus und Globalismus. Islamismus gedeihe angesichts der „massiven und gewollten Immigration“, die von der EU organisiert und finanziert sei.
„Die nationalen Parteien sind die einzigen, die das wirtschaftliche und religiöse Joch, das unsere Kultur gefährdet, verhindern können. Die islamistische Ideologie muß ausgerottet und die Globalisierung reguliert werden“, so Le Pen. (mü)
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