Washington. Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt erneut auf nationale Alleingänge: jetzt kündigte Trump an, die Zustimmung der USA zum Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen (ATT) zurückziehen zu wollen. Auf einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA unterzeichnete er jetzt in Indianapolis einen Brief, in dem er den Kongreß auffordert, den Ratifizierungsprozeß zu beenden.
Die USA hatten dem Vertrag während der Präsidentschaft von Amtsvorgänger Obama zugestimmt (ebenso wie weitere 153 Länder), ihn aber wie andere Staaten nie ratifiziert. 100 Länder sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes vollständig Teil des 2013 geschlossenen Vertrages, der Lieferungen konventioneller Waffen über Grenzen hinweg einschränken und regulieren soll.
„Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder“, erklärte Trump zur Begründung seines Schrittes. Er versprach den Waffenlobbyisten, das von Konservativen auf die US-Verfassung zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten.
Hauptgrund für den bevorstehenden Ausstieg der USA sei, daß andere wichtige Waffenexporteure, darunter Rußland und China, ebenfalls nicht Mitglied des Vertrages seien. 17 der 25 größten Waffenlieferanten seien nicht an die Vereinbarung gebunden, hieß es aus dem Weißen Haus. Hinzu komme, daß die Bestimmungen des Vertrages im nächsten Jahr nach diversen kursierenden Vorschlägen weiter verschärft werden könnten.
Der Vertrag erstreckt sich unter anderem auf Panzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen sowie auf kleine und leichte Waffen. Vor einem Export sind die Vertragsstaaten unter anderem verpflichtet zu prüfen, ob mit den Waffen „schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen“ begangen oder erleichtert werden können – was freilich in der Natur von Waffen liegt. (mü)
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