Non-Brexit könnte der EU politisches Erdbeben bescheren: Rechte im nächsten EU-Parlament stärkste Kraft?

14. April 2019
Non-Brexit könnte der EU politisches Erdbeben bescheren: Rechte im nächsten EU-Parlament stärkste Kraft?
International
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London/Brüssel. Wenn Großbritannien infolge des bislang nicht geregelten BREXITs doch noch an der Europawahl im Mai teilnimmt, könnte dies nach Einschätzung von Beobachtern gravierende politische Auswirkungen haben. Denn dann könnten die rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien dank guter Ergebnisse in Großbritannien zur stärksten Kraft im EU-Parlament werden. Mit 183 von 751 Mandaten könnten die Rechten dann die Europäische Volkspartei (EVP) überholen, die nach aktuellen Prognosen auf 174 Sitze käme.

Die rechten EU-Kritiker und Rechtspopulisten sind zur Zeit auf zwei Fraktionen im Europaparlament verteilt. Die größte Fraktion ECR würde von der Teilnahme der britischen Konservativen profitieren. Die Fraktion ENF rund um die FPÖ käme durch die Teilnahme von UKIP und Farages neuer Brexit-Partei ebenfalls auf deutlich mehr Mandate.

„Sollte das Vereinigte Königreich in der Zeit der Europawahlen noch Mitglied der EU sein, hätte es die Pflicht, Wahlen abzuhalten, um vor der Einsetzung des Parlaments Abgeordnete zu bestimmen“, heißt es in einem Gutachten des EU-Parlaments aus dem Jahr 2017. Andernfalls ist mit Klagen von Bürgern vor dem EuGH zu rechnen, denen das Wahlrecht vorenthalten wurde – oder sogar ein Vertragsverletzungsverfahren. (mü)

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