Wieder Sieg für Salvini: EU stellt Marinemission zur „Flüchtlings“rettung im Mittelmeer ein

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Rom/Brüssel. Wieder ein Punktsieg für den italienischen Lega-Innenminister Salvini: die EU will jetzt ihren während der „Flüchtlings“krise 2015/2016 begonnenen Marineeinsatz vor der libyschen Küste vorerst beenden. Weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein neues System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten einigen konnten, sollen die Aktivitäten von Schleusernetzwerken im Rahmen der Operation „Sophia“ bis auf Weiteres nur noch aus der Luft beobachtet werden, wie EU-Insider jetzt mitteilten. Eine weitere Verlängerung des Einsatzes von Schiffen scheiterte am Veto Italiens.

Fortgesetzt werden soll dagegen die Ausbildung libyscher Küstenschützer. Es sollen künftig aber keine Kriegsschiffe mehr im Mittelmeer unterwegs sein, um „Flüchtlinge“ aufzunehmen.

Die Einigung wurde am Dienstagabend nach stundenlangen Verhandlungen erzielt. Sie soll für zunächst sechs Monate gelten.

Die italienische Regierung forderte seit Monaten eine Änderung der Einsatzregeln, die vorsehen, daß bei der Operation aus Seenot gerettete Migranten ausschließlich nach Italien gebracht werden. Dem stand jedoch entgegen, daß sich Länder wie Ungarn oder Polen weigern, einem festen Umverteilungsmechanismus zuzustimmen.

Verschärft wurde der Streit zuletzt durch die deutsche Ankündigung, vorerst kein Schiff mehr für den Einsatz vor der libyschen Küste zur Verfügung zu stellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründete dies mit der italienischen Einsatzführung, die die deutsche Marine in den vergangenen Monaten nicht mehr in die Nähe von „Flüchtlings“routen geschickt hatte – offensichtlich, um auszuschließen, daß Migranten an Bord geholt werden, die dann nach Italien gebracht würden.

Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste Libyens im Jahr 2015 wurden knapp 50.000 Migranten nach Italien gebracht – mehr als 22.500 davon allein nach der „Rettung“ durch deutsche Schiffe. (mü)