Wien. In Österreich will die ÖVP-/FPÖ-Regierung jetzt massiv gegen die Identitären vorgehen. Den Aufhänger dafür bieten jüngste Berichte, wonach der Attentäter von Christchurch Anfang 2018 eine Spende in Höhe von 1500 Euro an Identitären-Chef Martin Sellner getätigt haben soll.
Hierauf kündigte der österreichische Kanzler Kurz (ÖVP) an, die Auflösung der Organisation überprüfen zu lassen, denn „es gibt keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“. Man könne eine finanzielle Unterstützung und somit eine Verbindung des neuseeländischen Attentäters mit den Identitären bestätigen, sagte Kurz. Egal welche Art von Extremismus, „so etwas darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben“, und so etwas dürfe „niemals toleriert werden“. Man werde mit der „vollen Härte des Gesetzes“ gegen derartiges Gedankengut vorgehen. Es werde geprüft, ob eine terroristische Vereinigung vorliege, es gebe Ermittlungen gegen den Chef der Identitären und ob es weitere Kontakte zwischen dem Neuseeland-Attentäter und österreichischen Staatsbürgern gegeben habe.
Auch Vizekanzler Strache (FPÖ) kündigte Ähnliches an und erklärte in diesem Zusammenhang: „Die freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun.“ Jemand, der sich dort engagiere, könne „auch keinerlei Funktion in FPÖ innehaben“.
Die fragliche Spende in Höhe von rund 1500 Euro war bereits bei bisherigen Ermittlungen gegen Sellner aufgefallen.
Beobachter der österreichischen Polit-Szene sehen in der jüngsten Entwicklung eine Steilvorlage für die rechtspopulistische ÖVP-/FPÖ-Regierung, gegen die Identitären vorzugehen – die migrations- und islamkritische Bewegung setzt das politische Establishment immer wieder mit plakativen Aktionen unter Druck und gilt deshalb als „rechtsextrem“. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Martin MAGA/CC-BY-SA 4.0
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Daran erkennt man daß es die FPÖ-Führung mit ihrer Forderung der nationalen Erhaltung gar nicht ernst meint. Es sind wirklich nur Populisten. Österreich geht unter und dabei spielt es keine Rolle ob die FPÖ regiert oder nicht.
Da kann man nur sagen: Quo Vadis FPÖ? Diese Spende als Begründung für ein Verbot ist ein Witz. Woher soll eine Organisation in jedem Fall (kleiner Spenden) wissen wer das genau ist. Schliesslich unterhält Sellner keinen Geheimdienst und selbst in Australien und Neuseeland wussten die Dienste nichts über den späteren Attentäter. Also das ist eine ganz blöde, durchsichtige Masche und wenn die FPÖ da mitzieht, ist sie schlicht nicht das wofür sie der Wähler gehalten hat.
Die Identitären sind keine Nazis, sondern Patrioten im Widerstand
Sie sind engagierte Realisten. Sie verwehren sich gegen bedingungslose Einwanderung in unser Sozialsystem, haben erkannt, dass echte Integration nur in Einzelfällen funktioniert und das Fortbestehen unserer eigenen, gewachsenen Vielfalt und Kultur bereits mittelfristig gefährdet ist. In Deutschland kamen im vergangenen Jahr 160 000 Migranten an, das entspricht einer Großstadt. Ab einem Anteil von 16 Prozent Muslimen ist laut Bevölkerungswissenschaftlern die Islamisierung eines Landes irreversibel. Mit der Aktion „Defend Europe“ hat Sellner auf die kriminelle Kooperation von Staaten, NGOs und Schleppern im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Während die EU, wie Ungarn kürzlich aufgedeckt hat, 1,8 Mrd. Euro für Förderer der Migration bereitstellt, Visa für Migranten einführt und bereits 66 000 von ihnen mit prepaid-Bankkarten ausgestattet hat. Laut neuesten Meldungen wird der Migrationspakt verpflichtend. Österreich sollte froh sein, kluge Köpfe wie Martin Sellner zu haben, die einer romantisierenden linken Ideologie mutig gegenübertreten. Sie jetzt in Sippenhaft mit Terroristen zu nehmen, rückt den Rechtsstaat in Richtung Linksstaat.