Wien. Dem österreichischen FPÖ-Innenminister Kickl gehen die Pläne der Wiener Regierung, das Strafrecht zu verschärfen, nicht weit genug. Er forderte am Mittwoch nach dem Ministerrat die Einführung eigener Tatbestände im Asylbereich – etwa bei „Behördentäuschung“, also wenn ein „Flüchtling“ im Asylverfahren ein falsches Alter angibt.
Zufrieden äußerten sich zuvor Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache (FPÖ) über die Neuerungen. Letzterer bügelte Kritik „von sogenannten Experten“ unumwunden ab und erklärte: „Wer sich an Frauen vergeht, hat keine Milde verdient, sondern hat mit allen Konsequenzen zu rechnen“, so Strache. Diese Täter gehörten hinter „Schloß und Riegel“.
Auch Innenminister Kickl zeigte sich im großen und ganzen zufrieden mit den Plänen. Neben eigenen Straftatbeständen im Asylwesen wünscht sich Kickl allerdings noch den besseren Schutz besonders gefährdeter Berufsgruppen, etwa der Polizisten.
Die für das Paket verantwortliche Staatssekretärin Edtstadler verwies nochmals darauf, daß es nicht nur um Strafverschärfungen, sondern auch um Opferschutz und Prävention gehe. Alles in allem seien rund 50 Maßnahmen geplant, bestehende Gesetze seien auf die Höhe des 21. Jahrhunderts gebracht worden. Ein konkretes Gesetzespaket wird nun von der österreichischen Regierung noch für die erste Jahreshälfte angepeilt. (mü)
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