Washington. Der Streit um die Grenzmauer von US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko geht weiter. Trump sieht die vorläufige Vereinbarung der Unterhändler von Republikanern und Demokraten nicht als einzige Geldquelle für sein Mauerprojekt. Senator Richard Shelby, der führende Unterhändler der Republikaner, habe ihm die Details der Vereinbarung präsentiert, schrieb Trump auf Twitter. Er sehe sich alle Aspekte in dem Wissen an, daß noch „viel Geld aus anderen Quellen“ hinzukommen werde.
Man werde fast 23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung bekommen, schrieb Trump in einem weiteren Tweet – allerdings ohne Einzelheiten zu nennen, wie er auf diese Summe kommt. Und: völlig unabhängig von den Mitteln für die Mauer werde diese bereits gebaut, fügte er hinzu.
Am Montag hatte ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam verkündet, man habe einen Kompromißvorschlag zur Beilegung des Streits um die Finanzierung der Grenzmauer gefunden. Inhalte wurden zunächst nicht offiziell bekannt. US-Medien berichteten, die Vereinbarung beinhalte unter anderem 1,375 Milliarden Dollar (1,216 Milliarden Euro) für zusätzliche Grenzbefestigungen. Das ist freilich deutlich weniger als die Forderung Trumps, der 5,7 Milliarden Dollar verlangt hatte.
Trump hatte am Dienstag gesagt, er sei nicht glücklich mit der Vereinbarung der Unterhändler. Zugleich deutete er an, er könnte Geld für die Grenze aus anderen Ministerien zusammensuchen und im Zweifel auch einen nationalen Notstand ausrufen, um den Mauerbau voranzutreiben. (mü)
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