Rom. Nicht ohne Stolz hat die italienische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Populisten die Einführung eines Bürgereinkommens und einer Pensionsreform verkündet. Laut der Regierung handle es sich um „die größte Investition in humanes Kapital“ und den „innovativsten Pakt zwischen den Generationen“, der in Italien je beschlossen worden sei, erklärten Premier Conte und seine beiden Stellvertreter Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Salvini von der Lega bei der Vorstellung der Gesetzespakets.
Das Grundeinkommen war das wichtigste Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung gewesen: jeder Bürger – ob im arbeitsfähigen Alter oder pensioniert – soll monatlich über mindestens 780 Euro Einkommen verfügen. „Quote 100“ wiederum war eine Idee von Lega-Chef und Innenminister Salvini. Die Formel bedeutet, daß man in Italien künftig in Rente gehen kann, wenn die Summe aus persönlichem Alter und Beitragsjahren mindestens 100 beträgt, wobei das Mindestalter 62 Jahre beträgt (in diesem Fall sind 38 Beitragsjahre erforderlich). Das heutige Renteneintrittsalter liegt bei 67 Jahren.
„Die Regierung hat die Wahlversprechen eingehalten“, erklärte Conte. Das Bürgereinkommen soll nun laut der Regierung 5,9 Milliarden Euro kosten; im Wahlkampf sprach die Protestbewegung noch von 17,5 Milliarden. Und für „Quote 100“ sind im Budget noch 3,9 Milliarden Euro vorgesehen – ursprünglich waren es zehn Milliarden. Experten hatten aber zum Teil noch deutlich höhere Kosten prognostiziert. (mü)
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