Austin/Texas. Der Kampf um die Grenzmauer geht unvermindert weiter: US-Präsident Trump hat bei jetzt bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko für sein Mauerprojekt geworben und erneut mit der Verhängung eines „Nationalen Notstands“ gedroht. Laut US-Medienberichten soll das Weiße Haus bereits konkrete Möglichkeiten erörtern, aus welchen Töpfen das Geld für die Mauer bei einem Notstand abgezweigt werden könnte.
Es entspreche dem „gesunden Menschenverstand“, eine Mauer zu errichten, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in der Grenzregion im Rio Grande Valley im Bundesstaat Texas. In einem Interview sagte er, wenn es keine Einigung im Kongreß gebe, werde er höchstwahrscheinlich den „Nationalen Notstand“ verhängen. Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt. Nach dem Zeitplan gefragt, erklärte er, man werde sehen, was in den nächsten Tagen passieren werde.
Unterstützung bekam Trump von dem prominenten republikanischen Senator Graham. Wegen der Blockadehaltung der Demokraten gebe es faktisch keinen Weg, das Geld für die Mauer vom Kongreß genehmigt zu bekommen, erklärte Graham in einer Mitteilung. Sein Fazit: „Es ist an der Zeit für Präsident Trump, seine Notstandbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer Mauer/Barriere zu finanzieren.“
Die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“ berichten unterdessen, die Regierungszentrale habe das Army Corps of Engineers angewiesen zu prüfen, ob Geld aus einem Katastrophenhilfegesetz für den Bau der Mauer umgeschichtet werden könnte. Das Gesetz aus dem vergangenen Jahr stellt Hilfen für das US-Außengebiet Puerto Rico sowie für die Bundesstaaten Texas, Kalifornien und Florida zur Verfügung.
Das US Army Corps of Engineers ist ein Kommando der US-Armee, das im Bereich Bauingenieurwesen tätig ist. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf eine Quelle im Kongreß, die Verantwortlichen sollten nun klären, welche Projekte aus der Katastrophenhilfe verzögert werden könnten, um das Geld stattdessen für die Mauer zu nutzen. Trump könnte sich auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion „militärischer Bauprojekte“ anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, „die essentiell sind für die nationale Verteidigung“. (mü)
 |
 |
 |
